16. Januar, 2025

Politik

Misstrauensvotum in Paris: Bayrous Regierung steht auf dem Prüfstand

Misstrauensvotum in Paris: Bayrous Regierung steht auf dem Prüfstand

Frankreichs politisches Parkett sieht sich erneut erschüttert, denn Premierminister François Bayrou muss sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sollte die Abstimmung Erfolg haben, droht der erst kürzlich gebildeten Mitte-Rechts-Regierung der Sturz, was Präsident Emmanuel Macrons Position weiter schwächen könnte. Doch trotz der drohenden politischen Turbulenzen wird erwartet, dass Bayrou und sein Kabinett das Votum überstehen werden. Diese Situation unterstreicht jedoch die fragilen Verhältnisse, da die Regierung über keine eigene Mehrheit verfügt.

Der Antrag auf das Misstrauensvotum kam von der Linkspartei, nur Momente nach Bayrous Regierungserklärung am Dienstagabend. Während die Grünen bereits angekündigt haben, gegen das Kabinett stimmen zu wollen, schienen die Rechtsnationalen gewillt, der Regierung vorerst das Vertrauen nicht zu entziehen. Die Sozialisten spielen hingegen eine unklare Rolle und lassen die Regierung weiterhin im Ungewissen, indem sie mit einer Gegenstimme drohen.

Bereits im Dezember hatte ein vereintes linkes Lager, unterstützt von den Rechtsnationalen unter Marine Le Pen, die Regierung von Bayrous Vorgänger, Michel Barnier, aufgrund eines umstrittenen Sparhaushalts zu Fall gebracht. Diese politischen Machtspiele haben dazu geführt, dass Frankreich bis heute über keinen Haushalt für 2025 verfügt.