Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig brachte erneut wichtige Fragen auf den Tisch, darunter die Steuerung der Migration und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Regierungschefs plädierten für die Fortsetzung der Grenzkontrollen und sprachen sich für zusätzliche Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei aus. Allerdings führte die Diskussion über Zurückweisungen an der Grenze zu keiner Einigung.
Sachsen führt seit Beginn des Monats den Vorsitz der Konferenz. Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, beschrieb die Konferenz als herausfordernd, betonte jedoch, dass Fortschritte in der Migrationspolitik nur durch Zusammenhalt erreicht werden können. So seien die getroffenen Entscheidungen keine bahnbrechenden Durchbrüche, aber wichtige Entwicklungen auf dem Weg zur Reduktion der Asyl-Zugangszahlen.
Auch der Rundfunkbeitrag stand zur Debatte, blieb aber ungeklärt. Dennoch einigten sich die Ministerpräsidenten auf eine umfassende Rundfunkreform, die effizientere Strukturen und Kosteneinsparungen zum Ziel hat. Die ARD wird ihre Radioprogramme von 70 auf 53 reduzieren, kleinere TV-Sender könnten entfallen. Michael Kretschmer, Sachsens Regierungschef, betonte die Notwendigkeit dieser Reform und hob hervor, dass die Erwartungen der Bevölkerung hierbei entscheidend sind.
Der noch unentschiedene Rundfunkbeitrag sorgt weiter für Gesprächsstoff, und die Ministerpräsidenten planen, die Thematik im Dezember erneut aufzugreifen. Eine vorgeschlagene Erhöhung um 58 Cent ab 2025 stößt auf Widerstand, wobei eine gerichtliche Klärung nicht ausgeschlossen ist. Die Reformpläne wurden von Protesten begleitet, die besonders gegen die Zusammenlegung der Sender 3sat und Arte protestierten.
Darüber hinaus fordert die Konferenz eine Verlängerung des Digitalpakts für Schulen, um den Fortschritt der Digitalisierung weiterzuführen. Auch die finanzielle Lage der Kommunen, prognostiziert mit einem Rekorddefizit, war Thema. Der Bund wurde aufgefordert, die Auswirkungen neuer Gesetze auf die Kommunen genauer zu analysieren und für vollständige Kompensationen bei übertragenen Aufgaben zu sorgen. Inklusion bleibt ebenfalls ein wichtiges Anliegen der Ministerpräsidenten, die Barrieren für Menschen mit Behinderung weiter abbauen möchten.