Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer versammelt sich ab heute in Leipzig, um eine dreitägige Jahreskonferenz abzuhalten. Im Zentrum der Diskussionen stehen grundlegende Reformansätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Migrationspolitik sowie finanzielle Herausforderungen der Kommunen. Zusätzlich werden sich die Landeschefs mit den Behindertenbeauftragten sowie Inklusionsverbänden treffen, um relevante Themen zu thematisieren.
Mit der Übernahme des Vorsitzes durch Sachsen zum 1. Oktober verstärkt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seinen Vorstoß für eine restriktivere Asylpolitik. Die beantragten 170.000 Asylanträge bis Ende September werden als besorgniserregend hoch eingestuft. Sachsen tritt für Grenzrückweisungen, eine striktere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Verlegung von Asylverfahren in Drittländer ein.
Besonders kontrovers erweist sich die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die KEF schlug eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro ab Januar vor. Diese Erhöhung bedarf eines einstimmigen Beschlusses der Länder, stößt jedoch auf Widerstand aus Staaten wie Bayern und Sachsen-Anhalt.
Unterdessen plant die Kampagnenorganisation Campact für Freitag eine Demonstration vor der Kongresshalle am Zoo, dem Versammlungsort der Konferenz. Campact protestiert gegen programmische Kürzungen und mögliche Schließungen von Sendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Ministerpräsidentenkonferenz dient als Plattform zur Koordination landesübergreifender Positionen, die später dem Bund gegenüber vertreten werden.