Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig: Kontroversen um Migration und Rundfunkreform

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer setzen ihre Gespräche in Leipzig fort und widmen sich dabei zentralen, aber auch kontroversen Themen: der Migrationspolitik und der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere in der Migrationsdebatte herrscht Uneinigkeit. Die unionsgeführten Länder drängen auf strengere Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht dringenden Handlungsbedarf für eine "Migrationswende", während Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr fordert. Im Gegensatz dazu plädiert Stephan Weil aus Niedersachsen für Diskussionen im Rahmen des geltenden Rechts und kritisiert den vermeintlichen Wahlkampfmodus der Union. Auch beim Thema Rundfunkreform gibt es Diskussionsbedarf. Zwar besteht Einigkeit über den Reformbedarf, doch bleibt fraglich, ob eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustande kommt. Geplant ist eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich – ein Vorschlag, der unterschiedliche Reaktionen hervorruft. Während größere Rundfunkanstalten sich gegen eine Erhöhung aussprechen, weisen kleinere, insbesondere der Saarländische Rundfunk, auf die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzierung hin. Parallel dazu äußern Musikerinnen und Musiker ihren Unmut über geplante Änderungen, insbesondere die Zusammenlegung der Fernsehsender 3sat und Arte. Für den kommenden Tag hat die Organisation Campact weitere Protestaktionen geplant.