Ministerpräsidentenkonferenz fordert umfassende Reformen und Anreize

In der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig standen weitreichende Themen zur Debatte, die sowohl politisch als auch gesellschaftlich von hoher Brisanz sind. Der Fokus lag unter anderem auf der Migrationspolitik, wo die Fortsetzung der Grenzkontrollen und zusätzliche Abschiebungen diskutiert wurden. Einigkeit konnte hierbei jedoch nicht vollständig erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf die von der CDU geforderten Zurückweisungen an der Grenze. Ein weiteres zentrales Thema war die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Reform soll effizientere Strukturen und Kosteneinsparungen bringen, was den Abbau einiger Fernseh- und Radioprogramme nach sich ziehen könnte. Dennoch bleibt die Frage des Rundfunkbeitrags vorerst ungeklärt, da eine angepeilte Erhöhung auf Widerstand stieß und vertagt wurde. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die deutsche Automobilindustrie, die durch die angespannte Marktlage betroffen ist. Um der Krise entgegenzuwirken, sprachen sich die Länderchefs für zeitlich begrenzte Kaufanreize für Elektroautos aus. Ebenso sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur geprüft werden, um Vorbehalte beim Erwerb von E-Fahrzeugen abzubauen. Des Weiteren fordern die Regierungschefs eine Verlängerung des Digitalpakts für Schulen, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Die finanzielle Lage der Kommunen wurde ebenfalls angesprochen, da ein erhebliches Defizit für dieses Jahr prognostiziert wird. Gefordert wurde eine intensivere Prüfung von Gesetzesfolgen auf kommunaler Ebene. Auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung war Thema, wo man sich auf eine verbesserte Teilhabe und den Abbau von Hindernissen einigte, wobei die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wurde.