Ministerpräsidentenkonferenz fordert Entlastungen: Von billigerem Strom bis zur App-Sicherheit für Jugendliche

Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz hat vielfältige Themen auf den Tisch gebracht, die weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben könnten. Ein zentrales Anliegen der Länder ist die Forderung nach günstigeren Strompreisen und Fluggebühren, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die Ministerpräsident*innen appellierten dringlich an den Bundestag, noch vor der kommenden Neuwahl im Februar Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Last der Verbraucher*innen reduzieren. Michael Kretschmer, Vorsitzender der Konferenz und sächsischer Ministerpräsident, betonte die Notwendigkeit, die aktuelle Rezession zu überwinden, während sein Kollege Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz die Bedeutung eines entschiedenen Gegensteuerns bei den Netzentgelten unterstrich. Eine rasche Umsetzung sei auch noch vor der Bundestagswahl 2025 denkbar, wobei die Oppositionsparteien, insbesondere die CDU/CSU, in die Pflicht genommen werden. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Reduzierung von Gebühren im Luftverkehr. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, dass hohe Steuern und Gebühren für Flughäfen die deutsche Luftfahrtbranche schwächten. Die Länder fordern ein Entlastungspaket, das unter anderem die Abschaffung der Luftverkehrssteuer zum Ziel hat, sowie eine Reformierung bestehender Sicherheits- und Klimaschutzauflagen. In einem Umlaufverfahren einigten sich die Ministerpräsident*innen zudem darauf, die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen zu erleichtern. Angesichts des Fachkräftemangels sei die schnelle und transparente Anerkennung ausländischer Qualifikationen unumgänglich. Ziel ist es, diesen Prozess zu digitalisieren, zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Neben wirtschaftlichen Themen legen die Länder mit dem System NOOTS den Grundstein für eine Datenrevolution: Bürger*innen sollen ihre Daten nur einmal der Verwaltung zur Verfügung stellen müssen, die dann von verschiedenen Behörden genutzt werden können. Auch der Schutz von Jugendlichen vor ungeeigneten Apps wurde thematisiert. Vorgesehen ist, dass Altersbeschränkungen zentral über das Betriebssystem eines Geräts steuerbar werden. Diese Vereinfachung soll in einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verankert werden. Abschließend einigten sich die Länder auf eine erhöhte Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Sowohl der Bund als auch die Länder werden ihre Beiträge um zehn Prozent ab 2026 anheben, damit steht der Stiftung ein aufgestocktes Budget zur Verfügung, um den kulturellen Reichtum Deutschlands zu bewahren und zugänglich zu machen.