In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD in Berlin hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, klare und eindringliche Forderungen an die Sozialdemokraten gestellt. Er appelliert nachdrücklich, dass die SPD in der Migrationspolitik mehr Entgegenkommen zeigt. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse hat Haseloff seine Besorgnis über die zunehmende Unterstützung für die AfD kundgetan, die er teilweise darauf zurückführt, dass der Umgang mit dem Zustrom von Flüchtlingen nicht den rechtlichen Standards gerecht wird.
Haseloff hat aufgezeigt, dass an den Grenzen dringend für Klarheit gesorgt werden müsse: Personen, die keinen legitimen Schutzanspruch haben, sollten konsequent zurückgewiesen werden, während berechtigte Asylbewerber zügig und effektiv integriert werden müssen. Dabei hebt er besonders hervor, dass im Osten Deutschlands eine Politik, die die politische Mitte anspricht, von immenser Bedeutung ist. Es sei erforderlich, dass sich die SPD im Eigeninteresse verstärkt auf die Wähler zu bewegt, die sowohl einen funktionsfähigeren Staat als auch eine reformierte Migrationspolitik fordern.
Zur Reduzierung der illegalen Migration plädiert Haseloff für ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dies umfasst gezielte Grenzrückweisungen sowie die Anpassung von Anreizen für Migration. Insbesondere soll die differenzierte Behandlung von Sozialleistungen für Asylsuchende ein wesentlicher Teil dieser Neuausrichtung sein. Die Verhandlungen in Berlin zeigen, dass die Migrationspolitik einen zentralen und weiterhin kontroversen Diskussionspunkt zwischen den potenziellen Koalitionspartnern darstellt.
Haseloff betonte zudem, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger durch eine stringente und rechtskonforme Migrationspolitik erfüllt werden müsse. Eine nachhaltige Lösung könne nur gemeinsam mit den europäischen Partnern entwickelt werden, um die Herausforderungen der Migration solidarisch und effektiv anzugehen. Die Zielsetzung müsse eine Balance zwischen humanitärer Verantwortung und rechtlichen Grundsätzen sein, um das Vertrauen in die politische Führung wiederherzustellen und populistischen Strömungen entgegenzuwirken.