Das Bundeslandwirtschaftsministerium setzt die Europäische Kommission weiter unter Druck, den Beginn der neuen EU-Entwaldungsverordnung um sechs Monate zu verschieben. Nur vier Monate vor dem geplanten Inkrafttreten hat die Kommission laut Ministerium noch kein klares Konzept vorgelegt, wie betroffene Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt werden sollen. „Der Anwendungsstart muss verschoben werden, Punkt“, betonte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) entschieden.
Unternehmen benötigen ausreichend Zeit, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Dies gilt insbesondere auch für Länder mit kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen, so Özdemir weiter. Andernfalls könnten Lieferketten zum Ende des Jahres gefährdet werden, was negative Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft hätte.
Bereits seit einiger Zeit stellen sich deutsche Waldbesitzer gegen die Verordnung. Der Waldeigentümer-Verband AGDW hat kürzlich ebenfalls eine Verschiebung und Überarbeitung gefordert.
Die Verordnung regelt den Verkauf bestimmter Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur noch dann, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll die Abholzung des Regenwaldes, insbesondere im Amazonasgebiet, stark reduziert werden. Unternehmen müssen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, die bestätigt, dass ihre Produkte nach dem 31. Dezember 2020 ohne Waldrodung hergestellt wurden. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen, die mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU betragen.
Auch innerhalb der Regierung findet Özdemir Unterstützung. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad äußerte ähnliche Bedenken: „Nutzen und Umsetzung der Entwaldungsverordnung sind wenige Wochen vor Inkrafttreten völlig ungeklärt. Das schafft Unsicherheit und stellt Waldbesitzer vor unlösbare Herausforderungen. So wird das Vertrauen in Deutschland und Europa geschwächt.“