22. Dezember, 2024

Wirtschaft

Milliardenschwere Forderungen: Deutschlands Unterhaltslücke bleibt bestehen

Milliardenschwere Forderungen: Deutschlands Unterhaltslücke bleibt bestehen

Deutschlands Haushalt sieht sich mit einer bemerkenswerten finanziellen Herausforderung konfrontiert: Mehr als fünf Milliarden Euro ausstehender Unterhaltsforderungen hat der Staat zu verzeichnen. Der aktuelle Stand der Forderungen beläuft sich zum Jahresende 2023 auf genau 5,178 Milliarden Euro, wie das Bundesfamilienministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz mitteilte. Das beachtliche Volumen dieser Summe spiegelt die Ansammlung der über Jahre hinweg nicht erfüllten Unterhaltsansprüche wider. Eine investigative Veröffentlichung in der Zeitung "Welt" liefert diesen Einblick, der der Deutschen Presse-Agentur zugänglich gemacht wurde.

Als Retter in der Not tritt der Staat ein, um die finanzielle Last dann zu tragen, wenn ein Elternteil nicht in der Lage ist oder sich weigert, angemessene Unterhaltszahlungen für seine Kinder zu leisten. Besteht jedoch nachträglich Zahlungsfähigkeit, kann der Staat diese Vorschüsse einfordern. Zu den Schwierigkeiten zählt das Fehlen zuverlässiger Informationen über die finanzielle Situation der Betroffenen, was das Familienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne) betont. Nicht selten bleibt unklar, ob und wann solche Einnahmen tatsächlich erzielt werden können, da die Informationsbeschaffung vonseiten der Schuldner erschwert ist.

Der FDP-Politiker Martin Gassner-Herz kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf. Er weist darauf hin, dass Familienministerin Lisa Paus sich bisher mehr durch die Forderung nach finanziellen Mitteln hervorgetan habe, die faktisch nicht verfügbar waren. Nun sähe man, dass bedeutende Summen in ihrem Verantwortungsbereich nicht eingetrieben werden. Gassner-Herz hebt hervor, dass konsequentes Handeln beim Eintreiben dieser Gelder nicht nur eine Frage der Liquidität, sondern auch der Gerechtigkeit darstelle, da ansonsten der Steuerzahler unfreiwillig in die Bresche springt.