Deutschland hat grünes Licht für zusätzliche 2,3 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten, um seine Energieinfrastruktur zu modernisieren. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der belgischen Hauptstadt wurde ein entsprechender Antrag Deutschlands genehmigt. Die Mittel sollen maßgeblich dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Energiemix zu erhöhen und damit den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, wie der Ministerrat bekanntgab.
Die Gelder stammen aus dem im Zuge der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität). Dieser wurde 2021 ins Leben gerufen, um die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie zu lindern. Insgesamt wird Deutschland aus diesem Topf nun 30,3 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen abrufen können. Diese Mittel sollen in 17 Reformen und 28 Investitionsprojekte fließen. Bemerkenswert ist, dass fast die Hälfte der Gelder für Klimaziele und digitale Vorhaben reserviert sind. Bislang wurden bereits 6,25 Milliarden Euro ausgezahlt.
EU-weit belaufen sich die gesamten Mittel der ARF auf 357 Milliarden Euro an Zuschüssen und 291 Milliarden Euro für Darlehen. Die Finanzierung erfolgt über gemeinsame Schulden, die bis 2058 getilgt werden sollen. Um in den Genuss dieser Hilfen zu kommen, müssen Mitgliedsstaaten detaillierte Pläne mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Auszahlung der Gelder erfolgt leistungsabhängig und ist an das Erreichen bestimmter Etappenziele geknüpft.
Die zusätzlichen 2,3 Milliarden Euro für Deutschland sollen nach früheren Angaben unter anderem in energieeffizientere Wohngebäude, emissionsfreie Fahrzeuge, das öffentliche Ladenetz sowie die digitale Markteinführung der Wasserstoffinfrastruktur fließen. Zudem sollen Reformen durchgeführt werden, um die Genehmigungsverfahren für On- und Offshore-Windenergieanlagen zu beschleunigen.