30. Oktober, 2024

Politik

Milliardenlücke im Bundeshaushalt: FDP fordert Kürzungen bei Sozialausgaben

Milliardenlücke im Bundeshaushalt: FDP fordert Kürzungen bei Sozialausgaben

Die aktuelle Milliardenlücke im Bundeshaushalt sollte nach Meinung der FDP auch durch Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP im Bundestag, betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP überlegen solle, wie der Sozialstaat zu einer Haushaltskonsolidierung beitragen könne. 'Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann.' Steuererhöhungen seien demnach nicht der richtige Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, so Dürr.

Der Bundeshaushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beträgt derzeit mehr als 165 Milliarden Euro, dies entspricht etwas mehr als einem Drittel des Gesamtetats. Die größten Ausgaben entfallen mit gut 120 Milliarden Euro auf Kosten für die Rentenversicherung und die Bundeszuschüsse für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hingegen warnte in der ZDF-Sendung 'Berlin direkt' am Sonntagabend davor, das Land durch Sparmaßnahmen in eine wirtschaftliche und damit auch soziale Krise zu stürzen. Gerade am Sozialen zu sparen sei keine gute Idee, da die Regierung den sozialen Zusammenhalt wahren müsse.

Hintergrund dieser Spar-Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Dadurch entsteht ein Loch von 60 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes.