Der Europäische Rechnungshof hat Milliardeninvestitionen der EU in den Ausbau militärisch nutzbarer Infrastruktur einer kritischen Prüfung unterzogen. In einem aktuellen Bericht wird dargelegt, dass die geförderten Projekte häufig ohne Rücksicht auf das übergeordnete Gesamtbild und dringliche Prioritäten ausgewählt wurden. Ergebnis der Prüfung ist eine Unsicherheit darüber, ob die Investitionen die gewünschte Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa tatsächlich bewirken.
Die von der EU-Kommission im November 2022 zugesagten 1,7 Milliarden Euro sollten als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt in den Ausbau von Straßen- und Bahnstrecken fließen. Die Mittel, die ursprünglich bis 2027 ausreichen sollten, waren jedoch bereits Ende 2023 erschöpft, was eine erhebliche Finanzierungslücke offenbarte. Der Rechnungshof hebt dies als kritischen Punkt hervor.
Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass die militärische Mobilität auch bei der neuen Kommission hohe Priorität genieße. Empfehlungen des Rechnungshofes sollen berücksichtigt werden, und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird derzeit eine umfassende Bewertung des Investitionsbedarfs durchgeführt.
Neben den finanziellen Herausforderungen kritisiert der Rechnungshof auch bürokratische Hindernisse. So müssen Truppenverlegungen in einem EU-Staat beispielsweise ganze 45 Tage vorab angekündigt werden, was die Flexibilität erheblich einschränkt.