Das Schienennetz in Deutschland ist an vielen Stellen in einem maroden Zustand. Um dieses Problem anzugehen, hat der Bund kürzlich Investitionen von fast 40 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt. Ein beträchtlicher Teil dieser Mittel sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung stammen, einem Sondervermögen, das vom Kernhaushalt unabhängig ist. Doch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Fonds nun deutlich kleiner geworden, und die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen hat begonnen.
Der Interessenverband Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, schnell klarzustellen, wie die geplanten Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitgestellt werden sollen. Dirk Flege, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, schlägt vor, umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- und Dieselprivileg abzuschaffen und stattdessen eine Steuer auf Kerosin einzuführen. Dadurch könnten zusätzliche Milliarden für die Schienenprojekte freigesetzt werden.
Der Verkehrsclub Deutschland schließt sich dieser Forderung an und betont die Bedeutung einer umweltverträglichen Mobilität. Herrn Wissings umstrittene Autobahnneu- und -ausbauprojekte sollten ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden, so Alexander Kaas Elias, Sprecher des Verbands. Es geht konkret um 12,5 Milliarden Euro, die eigentlich aus dem KTF für die Schienenfinanzierung vorgesehen waren. Aufgrund des Urteils fehlen nun 60 Milliarden Euro in dem Fonds, von denen auch wichtige Projekte des Bundesverkehrsministeriums betroffen sind.
Das Ministerium teilte mit, dass dies insbesondere Mittel für die Sanierung der Bahn, die Ladeinfrastruktur und klimaschonende Nutzfahrzeuge betrifft. Wie die entstandene Finanzierungslücke geschlossen werden soll, wird derzeit in Gesprächen auf staatlicher Ebene erörtert.
Der Bund hatte Mitte September zugesagt, in den kommenden Jahren knapp 40 Milliarden Euro für die Bahn bereitzustellen. Neben den Mitteln aus dem KTF waren weitere Quellen vorgesehen: 11,5 Milliarden Euro sollen aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums kommen, finanziert durch eine Erhöhung der Lkw-Maut. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollten über eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn fließen, während der Konzern selbst drei Milliarden Euro beisteuern muss.
Ein zentrales Projekt des Unternehmens ist die Generalsanierung vielbefahrener Schienenkorridore, um die hohe Unpünktlichkeit im Fernverkehr langfristig zu reduzieren. Im kommenden Sommer beginnen die Arbeiten an der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim.