Eine Milliarde Euro fließt in den kommenden Jahren in Rohstoffprojekte, um die Abhängigkeit von China zu verringern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die KfW als direkter Akteur: Eine historische Wendung in der Rohstoffpolitik
In einer bahnbrechenden Entscheidung haben die Haushaltspolitiker der Ampelregierung beschlossen, dass die staatliche Förderbank KfW sich direkt an Rohstoffprojekten beteiligen wird.
Diese Maßnahme, die bis 2028 eine Milliarde Euro Eigenkapital vorsieht, markiert eine historische Wendung in der deutschen Rohstoffpolitik. Grünen-Haushälter Felix Banaszak betont die Bedeutung dieses Schrittes für die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands.
„In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten ist die strategische Sicherung des Zugangs zu entscheidenden Rohstoffen von zentraler Bedeutung für eine bezahlbare Transformation“, erklärt Banaszak.
Die Abhängigkeit von China, insbesondere bei Rohstoffen für die Batteriefertigung, wird somit zu einem zentralen Anliegen der Bundesregierung.
China als Hauptlieferant und mögliche Druckmittel
China dominiert den Markt für Industriemetalle weltweit, insbesondere bei seltenen Erden, die in Smartphones und Notebooks verbaut werden. Mehr als 90 Prozent dieser Rohstoffe stammen aus der Volksrepublik.
Auch bei Grafit, einem Schlüsselrohstoff für Batterien, liegt die Abhängigkeit bei 90 Prozent. Die Angst vor möglichen Druckmitteln seitens Chinas, ähnlich wie Russland dies bei Erdgas praktizierte, treibt die Bundesregierung zu dieser entscheidenden Maßnahme.
KfW-Fonds als Antwort auf finanzielle Risiken und geopolitische Abhängigkeiten
Die Förderbank KfW erhält durch den Haushaltsbeschluss eine Milliarde Euro, um Projekte im In- und Ausland zu unterstützen, die zur Rohstoffversorgungssicherheit beitragen.
85 Prozent des Geldes werden als Garantie abgesichert, und es soll der Gewinnung, Verarbeitung und dem Recycling von kritischen Rohstoffen dienen. Damit schafft Deutschland nicht nur ein finanzielles Sicherheitsnetz, sondern auch einen Anreiz für Unternehmen, sich in bisher unerschlossenen Rohstoffvorkommen zu engagieren.
Deutschland im internationalen Kontext: Frankreich und Italien als Vorreiter
Andere europäische Länder haben bereits ähnliche Schritte unternommen. Frankreich und Italien haben Milliardenfonds für Rohstoffprojekte aufgelegt und drängen Deutschland, diesem Beispiel zu folgen.
Die enge Zusammenarbeit bei Rohstoffprojekten, wie von Wirtschaftsminister Habeck, dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire und dem italienischen Industrieminister Urso unterzeichnet, könnte ein wegweisender Schritt für die EU sein.
Die drei Länder könnten auch eine Schlüsselrolle im internationalen Rohstoffzirkel spielen, in dem Förderländer und Abnehmerregionen kooperieren.
Herausforderungen und Perspektiven: Ein Blick in die Zukunft
Trotz der positiven Entwicklungen bleiben Herausforderungen bestehen. Finanzielle Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sind weggefallen, und die Unsicherheiten in der globalen Politik sind weiterhin präsent.
Dennoch markiert die Entscheidung des Bundestags einen Schritt in Richtung Unabhängigkeit und Sicherheit in der Rohstoffversorgung.