Das deutsche Schienennetz ist in vielen Bereichen marode: Stellwerke aus der Kaiserzeit, fehlende Oberleitungen und überlastete Strecken. Um dies wieder in Ordnung zu bringen, hatte der Bund Investitionen von fast 40 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt. Ein beträchtlicher Teil dieser Mittel sollte aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung kommen - einem Sondervermögen, das wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennt ist. Doch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Topf nun deutlich kleiner geworden und die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten hat begonnen.
Die Allianz pro Schiene, ein Interessenverband, forderte die Bundesregierung auf, schnell klarzustellen, wie die vorgesehenen Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitgestellt werden sollen. Dirk Flege, Hauptgeschäftsführer des Verbands, schlug vor, zahlreiche umweltschädliche Subventionen zu streichen und das freiwerdende Geld in die Schiene zu investieren. Er nannte als Beispiele das Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie die Einführung einer Kerosinsteuer.
Der Verkehrsclub Deutschland äußerte sich ähnlich und forderte, umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- und Dieselprivileg auf den Prüfstand zu stellen. Alexander Kaas Elias, bahnpolitischer Verbandssprecher, betonte auch, dass Autobahnneu- und -ausbauprojekte überdacht werden sollten. Es geht konkret um 12,5 Milliarden Euro, die eigentlich aus dem KTF für die Schienenfinanzierung vorgesehen waren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen nun 60 Milliarden Euro in dem Fonds.
Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, dass wichtige Projekte und Vorhaben davon betroffen seien. Dazu gehören die Sanierung der Bahn, Ladeinfrastruktur und klimaschonende Nutzfahrzeuge. Wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll, wird derzeit in Gesprächen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen diskutiert.
Die zugesagten 40 Milliarden Euro für die Bahn in den kommenden Jahren sollten neben den Mitteln aus dem KTF auch aus anderen Quellen stammen. 11,5 Milliarden Euro sollen aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums kommen, finanziert durch eine Erhöhung der Lkw-Maut. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn fließen, während der Konzern selber drei Milliarden Euro beisteuern muss. Als wichtigstes Projekt des Konzerns gilt die Generalsanierung vielbefahrener Schienenkorridore, um die Unpünktlichkeit im Fernverkehr zu verbessern. Mit der Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim soll im kommenden Sommer begonnen werden.