Milliarden für Bahn und Straßen: Wissing fordert nachhaltige Finanzierungsstrategien

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat auf einen erheblichen Mehrbedarf an Investitionen in Deutschlands Infrastruktur hingewiesen. Um Verkehrsstaus zu vermeiden und eine effiziente Verkehrs- und Schieneninfrastruktur zu gewährleisten, müsse der begonnene Investitionsschub fortgesetzt werden. Im Rahmen der aktuellen Legislaturperiode sei ein nachhaltiger Ansatz gefragt, betonte der parteilose Minister der Deutschen Presse-Agentur gegenüber. Die geplante Einigung zu einem Sondervermögen wertete er als bedeutendes Signal, räumte jedoch ein, dass noch zahlreiche Fragen offen blieben. Unter der Regie von Union und SPD soll ein Finanzpaket von historischem Ausmaß geschnürt werden. Dieses sieht vor, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Instandsetzung der Infrastruktur über die kommenden zehn Jahre hinweg zu schaffen. Wissing sieht in den kommenden Jahren einen erheblichen Mehrbedarf vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 seien allein 25 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundesfernstraßen erforderlich. Auch die Bahn benötige eine Milliardensumme im mittleren zweistelligen Bereich, um wichtige Sanierungs- und Ausbauprojekte nicht ins Stocken geraten zu lassen. Insbesondere die Digitalisierung des Schienenverkehrs stelle eine immense finanzielle Herausforderung dar. Wissing plädierte dafür, die Finanzierung dieser Großprojekte nachhaltig und unabhängig von der Konjunkturentwicklung sicherzustellen. Nur so könne die Bauwirtschaft sich den Rekordsummen anpassen und entsprechende Kapazitäten schaffen. Diesen Punkt gelte es frühzeitig und auf Augenhöhe mit dem Verteidigungsbudget in den Koalitionsverhandlungen zu verankern. Ein gemeinsames Verständnis für den Umgang mit den Schuldenregeln sei entscheidend, um die Fehler der vergangenen Legislaturen nicht zu wiederholen.