Die EU-Kommission hat grünes Licht für eine milliardenschwere Entschädigungszahlung an das ostdeutsche Bergbauunternehmen Leag gegeben. Bis zu 1,75 Milliarden Euro sollen den geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 flankieren. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck betont die Bedeutung dieser Mittel für die soziale Absicherung der Beschäftigten und die Kosten der Tagebausanierung.
Die Gelder teilen sich in 1,2 Milliarden Euro für Rekultivierungs- und Sozialkosten sowie bis zu 550 Millionen Euro für potenziell entgangene Gewinne, abhängig von zukünftigen Marktbedingungen. Die endgültige Summe hängt von den wirtschaftlichen Rentabilitätsbedingungen und Wettbewerbseinschätzungen ab.
Leag plant, die Entschädigung in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. Bis 2030 sollen in der Lausitz Photovoltaik- und Windkraftanlagen mit einer Leistung von 7 Gigawatt entstehen. Kraftwerke sollen zukünftig auf Wasserstoff setzen. Leag-Chef Thorsten Kramer erachtet die Entschädigung als essenziell für den erfolgreichen Umbau des Unternehmens zum „grünen Powerhouse“.
Während im Rheinischen Revier ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 bereits beschlossen ist, bleibt der gesetzliche Ausstiegszeitpunkt in den ostdeutschen Braunkohlerevieren offiziell bei 2038. Habeck räumt jedoch ein, dass ein marktorientierter Ausstieg vor 2038 möglich ist. Der Minister plant außerdem, Förderprogramme für strukturelle Transformationen in den betroffenen Regionen auszubauen.
Die Reaktionen aus Sachsen sind überwiegend positiv. Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht in der Entscheidung ein wichtiges Sicherheitszeichen für die betroffenen Menschen und Unternehmen. Kritische Stimmen fordern jedoch klare Regelungen zur finanziellen Vorsorge für die Renaturierung.
Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission eine Entschädigungszahlung von rund 2,6 Milliarden Euro für den vorzeitigen Kohleausstieg des Energiekonzerns RWE genehmigt. Diese soll bis 2030 gestaffelt ausgezahlt werden, um die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke zu ermöglichen.