Milliardärsteuer heiß diskutiert: Robert Habecks Vorstoß sorgt für Furore

Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hat sich für die Einführung einer Steuer auf das Vermögen von Milliardären ausgesprochen. Seinen Angaben zufolge, gäbe es in Deutschland einige Milliardäre, deren Besteuerung rund fünf bis sechs Milliarden Euro einbringen könnte. Diese Mittel sollten in die Sanierung von Schulen, deren Ausstattung und das Personal investiert werden, so Habecks Vision. Laut "Manager Magazin" existieren in Deutschland 249 Milliardäre. Allerdings ist zu beachten, dass steuerliche Einnahmen generell nicht zweckgebunden verwendet werden dürfen. Zudem liegt die Verantwortung für die Schulpolitik bei den Bundesländern und der Schulbau bei den Kommunen. Kritik kam prompt von der Union. Julia Klöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, warf Habeck vor, die Wirtschaft mit solch einer Steuerbelastung zu gefährden. Er versuche durch eine "Neiddebatte" von Defiziten in der Wirtschaftspolitik abzulenken, meinte Klöckner. Unterstützung erhielt Habeck aus den Reihen der SPD. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal nannte die Einführung einer Sondersteuer für Milliardäre einen "sinnvollen" Schritt, um diese mehr in die Verantwortung zu nehmen. Die Linken hingegen bezeichneten Habecks Vorschlag als "niedlich" – Parteichef Jan van Aken merkte an, dass die Milliardäre solche Beträge aus der "Portokasse" zahlen könnten. Eine umfassendere Vermögenssteuer nach ihrem Modell würde das Steueraufkommen wesentlich erhöhen. Neben seinem Vorschlag zur Milliardärsteuer plädierte Habeck dafür, Auszubildende beim Erwerb des Führerscheins finanziell zu unterstützen. Diesen Vorschuss von 1.000 Euro, zu dem ausbildende Unternehmen 500 Euro beisteuern würden, hatte das Handwerk bereits gefordert. Zudem erneuerte Habeck seine Ideen, den Stromnetzausbau vorzufinanzieren und die Werbungskostenpauschale bei der Einkommenssteuer auf 1.500 Euro zu erhöhen. Obwohl die Bundestagswahl am 23. Februar näher rückt, sieht sich Habeck im Rennen um das Kanzleramt nicht als Favorit. Er selbst gab in einem Interview zu, dass er seine Position eher aus der Perspektive eines "Underdogs" formuliert.