Die globale Migration ist eine Herausforderung, die Länder weltweit betrifft, und Italien, eines der Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, hat nun eine kontroverse Lösung vorgeschlagen: die Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, bekannt für ihre rechtsnationale Agenda, treibt dieses Vorhaben energisch voran, um Italiens Asylsystem zu entlasten und gleichzeitig ein Zeichen gegen irreguläre Migration zu setzen.
„Letztlich wird also nur eine bestimmte Anzahl von Migranten – mal sehen, wie viele es tatsächlich sind – für einen Monat in ein Drittland gebracht.“
Verzögerungen und Zweifel
Geplant war der Start der Migrationszentren in Albanien eigentlich für den Frühling dieses Jahres. Doch trotz des nahenden Herbstes bleiben die Tore der neuen Einrichtungen geschlossen.
Die Verzögerungen bei den Bauarbeiten sind nur ein Teil des Problems. Die grundsätzliche Frage, die Experten und Kritiker gleichermaßen beschäftigt, ist die Effektivität und Rechtmäßigkeit des Plans.
Ein Deal mit vielen Unbekannten
Gemäß der Vereinbarung zwischen Italien und Albanien sollen Asylanträge von Migranten, die aus als sicher deklarierten Herkunftsländern stammen und auf dem Meer aufgegriffen werden, in speziellen Zentren auf albanischem Boden bearbeitet werden.
Während Schutzsuchende, denen Asyl gewährt wird, nach Italien weiterreisen dürfen, sollen diejenigen, deren Anträge abgelehnt werden, in Albanien bleiben oder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Die praktische Umsetzung dieses Abkommens wirft jedoch zahlreiche Fragen auf, insbesondere zur Identifikation der Migranten ohne Papiere und zur Anwendung italienischen Rechts in einem Nicht-EU-Land.
Zudem steht der Plan in einem fragwürdigen Licht, da er nur auf eine bestimmte Gruppe von Migranten abzielt und möglicherweise nicht die irreguläre Migration insgesamt reduziert.
Reaktionen in der EU und darüber hinaus
Innerhalb der Europäischen Union hat das Projekt Aufmerksamkeit erregt. Während einige Mitgliedstaaten Interesse an einem ähnlichen Modell bekunden, äußern andere Bedenken hinsichtlich der Übertragbarkeit und der Einhaltung internationaler Schutzstandards.
Die deutsche Bundesinnenministerin bezeichnete den Ansatz als „interessant“, wies jedoch auf die Notwendigkeit hin, alle rechtlichen Aspekte gründlich zu prüfen.
Ein ambitionierter Plan mit unsicherer Zukunft
Premierministerin Meloni hofft, dass die Migrationszentren in Albanien zu einem Vorzeigeprojekt für ganz Europa werden. Doch die vielen offenen Fragen und die rechtlichen Herausforderungen, die noch geklärt werden müssen, könnten diesem ambitionierten Plan im Weg stehen. Während die Anlagen vielleicht kurz vor der Fertigstellung stehen, ist der langfristige Erfolg des Projekts alles andere als sicher.