Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz entschieden kritisiert, nachdem dieser die Migrationsgespräche mit der Ampel-Koalition abgebrochen hatte. Auf dem Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD in Berlin warf Scholz dem Unionsfraktionsvorsitzenden fehlende Verantwortungsbereitschaft und Führung vor.
In einer emotionalen Rede betonte der Kanzler, dass der Abbruch der Gespräche seitens der Union bereits beschlossene Sache gewesen sei. Er bezeichnete dieses Verhalten als "blamabel" und forderte mehr Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit im politischen Handeln. "Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt," so Scholz.
Merz hingegen erklärte, die Koalition sei nicht bereit, umfassende Grenzzurückweisungen durchzuführen. Damit gehe der Versuch, einen gemeinsamen Weg in der Migrationspolitik zu finden, fehl.
Der Kanzler betonte, dass die Bundesregierung trotz der geplatzten Gespräche ihre geplanten Maßnahmen umsetzen werde. Er verwies auf eine "massive Kehrtwende" im Umgang mit irregulärer Migration, die bereits zu einer Reduktion der irregulären Einreisen und einem Anstieg der Rückführungen geführt habe. Zudem sei ein Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Messerangriff in Solingen binnen weniger Tage geschnürt worden, das am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll.
Dieses Paket sehe strengere Maßnahmen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen im Waffenrecht vor. Scholz stellte klar: "Wir handeln, wir reden nicht nur."
Am Mittwoch wird es im Bundestag zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Merz und Scholz kommen. In der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen wird traditionell zuerst der Chef der größten Oppositionsfraktion, also Merz, das Wort ergreifen. Daraufhin folgt der Kanzler.