Die politischen Spitzen Deutschlands richten ihren Blick wieder auf die Migrationspolitik. Nachdem in Solingen eine tödliche Messerattacke stattfand, intensivieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ihre Dialoge zur Migration. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei erklärte in einem Interview mit dem Sender Phoenix, dass Merz am Sonntag erneut eine Kooperation mit Scholz angeboten habe. Ein Treffen der beiden Spitzenpolitiker sei noch in dieser Woche geplant, voraussichtlich bereits am Dienstag.
Frei betonte die Notwendigkeit eines radikalen Wandels in der Migrationspolitik und fragte, ob die politischen Verantwortungsträger die erforderliche Entschlossenheit aufbringen könnten. Er mahnte, dass die 'Parteien der demokratischen Mitte' hier zusammenfinden müssten. Bereits im vergangenen Herbst führten Scholz und Merz Gespräche vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern, doch die anschließenden Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen blieben aus Sicht von Merz unbefriedigend.
Entsprechend unzufrieden zeigte sich Merz über das Maßnahmenpaket von Scholz und den Ministerpräsidenten und erteilte einer weiteren Kooperation zunächst eine Absage. Scholz habe eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung abgelehnt. Für Merz war damit das Thema 'Deutschlandpakt' zur Migration erledigt.
Für das bevorstehende Treffen plant Merz, einen umfassenden Forderungskatalog mitzubringen. In seinem Newsletter 'MerzMail' forderte er am Sonntag unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber in diese Länder zurückzuführen. Wie diese rechtlichen Forderungen jedoch umgesetzt werden könnten, ließ Merz offen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer. Er betonte, dass Vorschläge im Einklang mit dem Grundgesetz und der UN-Menschenrechtscharta stehen müssten. Zudem müssten jegliche Vereinbarungen vernünftig und zielführend sein.