27. September, 2024

Politik

Migrationsdebatte in Bayern: AfD zeigt radikale Tendenzen

Migrationsdebatte in Bayern: AfD zeigt radikale Tendenzen

In der laufenden Migrationsdebatte im bayrischen Plenum zeichnet sich insbesondere im rechten Flügel eine zunehmende Radikalisierung ab. Dabei verfestigt sich ein Weltbild, das mit Recht als "völkisch" bezeichnet werden kann. Ein AfD-Redner äußerte kürzlich, dass Deutschland keine Ausländer benötige und seine Probleme - wie schon mehrfach in der Geschichte bewiesen - aus eigener Kraft lösen könne. Die "edelste Aufgabe", so der AfD-Vertreter, sei es, "hier zu leben und Kinder groß zu ziehen". Diese Äußerungen erinnern stark an ideologische Konzepte wie Volksgemeinschaft und Auszeichnungen für Mütter, die in der deutschen Geschichte schon einmal eine fatale Rolle spielten. Besonders kontrovers war die Aussage des Redners über sogenannte "Dauerbürgergeldempfänger" aus Afghanistan, was zur Folge hatte, dass seine eigene Argumentation ins Leere lief. Denn Asylbewerber, auf die sich seine Bemerkungen offensichtlich bezogen, erhalten nach dem deutschen Recht kein Bürgergeld. Für sie gilt das Asylbewerberleistungsgesetz, was einen deutlichen Unterschied macht.