Ein Jahr voller Streit und Symbolpolitik
Noch schnell vor dem Ende ihrer Amtszeit brachte die Ampelkoalition eine Mietrechtsänderung auf den Weg: niedrigere Kappungsgrenzen, mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen. Doch die Pläne werden im Bundestag nicht mehr verabschiedet. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was nach der Wahl kommen könnte.
Die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen und FDP enthalten teils radikale Ansätze, teils vage Versprechen. Der Immobilienökonom Steffen Sebastian hat diese genauer betrachtet. Sein Fazit:
„Es fehlt an Lösungen, die den Markt langfristig entspannen könnten. Stattdessen werden Symptome bekämpft.“
CDU/CSU: Der Pragmatismus bleibt nebulös
„Die Mieten sind zu hoch, das Bauen zu teuer“, heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Der Neubau soll angekurbelt werden, doch wie genau? Konkrete Vorschläge fehlen.
„Die Union will es sich einfach machen“, kritisiert Sebastian. „Ihr Programm ist so allgemein formuliert, dass es kaum eine Partei gibt, die dem widersprechen würde. Aber für Vermieter und Mieter bedeutet das: Es bleibt unklar, was wirklich passieren wird.“
Wer die Union wählt, könnte trotzdem härtere Regeln bekommen – vor allem in Koalitionen mit SPD oder Grünen.
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SPD: Der Kampf um Kontrolle
Die SPD verfolgt einen deutlich regulierteren Ansatz. Mietpreisbremse verlängern, Kappungsgrenzen verschärfen, Möblierungszuschläge aufschlüsseln – all das steht auf ihrer Agenda.
Für Sebastian gehen diese Maßnahmen jedoch am Kern des Problems vorbei: „Die Mietpreisbremse sorgt nicht dafür, dass Wohnungen günstiger werden. Stattdessen erstarren die Märkte, weil Mieter günstige Wohnungen niemals aufgeben.“
Die Folge? Lange Wartelisten, ein zäher Markt und steigender Druck. „Die SPD liefert hier zwar klare Pläne, aber keine Lösungen für den Wohnraummangel.“
Grüne: Gute Absichten, problematische Konsequenzen
Die Grünen setzen auf strenge Mietgrenzen, möchten diese sogar auf Neubauten ausweiten. Außerdem soll ein „Recht auf Wohnungstausch“ den Wohnungsmarkt effizienter machen.
Sebastian hält das für unrealistisch: „Ein Wohnungstauschrecht klingt nach einer kreativen Idee, doch in der Praxis wäre das grundgesetzwidrig. Der Eigentümer muss entscheiden können, wer in seine Immobilie einzieht.“
Zudem sehen die Grünen nicht, dass eine noch stärkere Regulierung den Neubau unattraktiv macht.
„Der Markt braucht weniger Hemmnisse, nicht mehr.“
FDP: Markt statt Regulierungswut
Die FDP lehnt Mietendeckel und Mietpreisbremse konsequent ab. Sie möchte stattdessen Marktmechanismen stärken und das Wohngeld ausbauen.
Sebastian gibt den Liberalen teilweise recht: „Es ist richtig, dass der Markt neue Impulse braucht. Aber die FDP verkennt, dass unregulierter Wohnungsbau allein das Problem nicht löst.“
Ihre Forderung, die Kosten energetischer Sanierungen auf die Mieter abzuwälzen, sieht Sebastian kritisch: „Das erhöht die Belastung vieler Haushalte, ohne dass die Nachfrage nach Wohnraum sinkt.“
Lösungen? Fehlanzeige
Die Wahlprogramme der großen Parteien bieten wenig Hoffnung für eine schnelle Entspannung des Mietmarktes. Statt Neubau und Marktanreize zu fördern, drehen viele an den Stellschrauben bestehender Regeln.
„Es fehlt der Mut zu einer echten Reform“, sagt Steffen Sebastian. Bis dahin bleiben die Probleme bestehen: explodierende Neuvertragsmieten, eingefrorene Märkte und fehlender Wohnraum.