Frankreichs politisches Neuland erfordert außergewöhnliche Maßnahmen: Michel Barnier, ehemaliger Brexit-Verhandlungsführer der EU, wurde von Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt, um eine drohende politische Krise zu entschärfen. Ein bemerkenswertes Unterfangen, da Barnier in der Vergangenheit harsche Worte für seinen neuen Vorgesetzten fand, den er wegen einer „einsamen und arroganten“ Amtsführung kritisierte.
Macron setzt auf Barniers diplomatisches Geschick, um Konsens in einem politischen Umfeld zu schaffen, das selten zerrissener war. Olivier Guersent, hochrangiger Beamter der Europäischen Kommission und ehemaliger Stabschef Barniers, beschreibt ihn als „eine Art UFO am französischen Politikhimmel“ - schwer definierbar und damit kompatibel mit vielem.
Die Ernennung beendet zwei Monate politischer Unsicherheit nach einer vorgezogenen Parlamentswahl, die ein erbittert gespaltenes Parlament hervorbrachte. Doch der nächste Sturm könnte bereits am Horizont lauern, da Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) dank ihrer starken Verhandlungsposition die Regierung jederzeit zum Fall bringen könnte.
Le Pen betonte, sie werde abwarten, bis Barnier das Parlament anspricht, bevor sie über Unterstützung entscheidet. Florence Portelli, langjährige politische Weggefährtin Barniers, betont die Schwierigkeit der Lage: Der RN könnte die Regierung jederzeit kippen, was Macron nach Sieben Wochen vergeblicher Premierministersuche in eine brisante Lage bringt.
Ein politisches Schmierentheater blieb nicht aus: Kandidaten wurden vom Élysée-Palast wie auf einem Karussell herumgedreht, dabei schwebte stets die Gefahr über Macron, im Falle von Barniers Abwahl selbst zurücktreten zu müssen. Vor dem traditionellen Machtwechsel im Hôtel de Matignon wurde Barnier, 73, mit dem Ritus betraut und er wird dabei augenzwinkernd mit „dem französischen Biden“ verglichen.
Barniers Karriere ruht auf fast 50 Jahren Erfahrung. Seine ruhige und respektvolle Verhandlungsweise während der Brexit-Verhandlungen wird hoch geschätzt. Weggefährten loben seine Fähigkeit, auch mit Gegnern Kompromisse zu finden.
Doch kann er mit Le Pen eine Basis finden? Trotz seiner konsequenten Haltung gegen die extreme Rechte bleibt diese Frage offen. Macron löste im Juni das Parlament auf, um die extreme Rechte auszubremsen – ein Vorhaben, das ironisch anmutet, denn Le Pen fungiert nun als Königsmacherin im Parlament.
François Hollande, ehemaliger sozialistischer Präsident, äußerte zwar Lob für Barniers Qualitäten, kritisierte jedoch dessen politische Abhängigkeit vom RN. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Barniers Regierung Bestand hat. Angesichts der drängenden Verhandlungen im Oktober über den Haushalt für 2025 wird sich zeigen, ob Macron und Barnier in der Lage sind, langfristig Stabilität zu schaffen.
Für Barnier bleibt die Aufgabe gigantisch: Stabilität zu gewährleisten und die besorgniserregende wirtschaftliche und finanzielle Lage Frankreichs anzugehen. Olivier Guersent fasst es treffend zusammen: „Es gibt nicht mehr als drei Menschen in Frankreich, die diese Aufgabe bewältigen können. Er ist einer von ihnen.“