Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier will das Land durch einen Mix aus Dialog, Kompromissen und einem strikten Sparkurs aus der andauernden Krise führen. In einer bedeutsamen Rede vor der Nationalversammlung betonte der konservative Politiker, dass sich Frankreich auf einer schmalen Gratwanderung befinde und mit geringen Mitteln viel erreichen müsse. Die französische Parlamentskammer sei gespalten wie nie, jedoch sei Stillstand keine Option, mahnte Barnier.
Bereits zu Beginn seiner Rede machte Barnier deutlich, dass sein Kurs der Haushaltssanierung unumgänglich sei. Das Defizit soll von derzeit sechs Prozent im laufenden Jahr auf fünf Prozent im kommenden Jahr gesenkt werden, um bis 2029 unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent zu fallen. Dies geschieht unter dem Druck eines laufenden Defizitverfahrens der EU-Kommission, welche bis Ende Oktober einen klaren Sparplan von Frankreich verlangt.
Zur Schließung der Haushaltslücken plant Barnier Steuererhöhungen für Großunternehmen mit erheblichen Gewinnen sowie für wohlhabende Bürger. Diese beträfen aber nur die reichsten Franzosen, so Barnier, ohne weitere Details zu nennen. Zudem kündigte er Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und Effizienzsteigerungen an.
Als zentrale Ziele seiner Regierung nannte Barnier unter anderem eine bessere Zugänglichkeit zu öffentlichen Diensten, eine Erhöhung des Lebensstandards, eine strenge Migrationspolitik sowie einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die ökologische Ausrichtung der Politik stehe dabei im Vordergrund, einschließlich einer verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und dem Bau neuer Atomreaktoren.
Barnier, der von Präsident Emmanuel Macron erst kürzlich zum neuen Premierminister ernannt wurde, zeichnet sich durch seine langjährige politische Erfahrung und Ruhe aus. Trotz der Zwischenrufe aus der linken Opposition während seiner Rede bewahrte er seine Gelassenheit. Mathilde Panot von der linken La France Insoumise schimpfte die neue Regierung als 'schlimmste Regierung von Reaktionären', während Marine Le Pen ankündigte, dass ihre Fraktion die Regierung nur unter bestimmten Bedingungen dulden werde, insbesondere bei Fragen der Steuerbelastung für die Allgemeinbevölkerung.