Mexiko stärkt Fahrerrechte auf digitalen Plattformen

Mexikos Senat hat umfassende Reformen verabschiedet, die die Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer von Plattformdiensten wie DiDi, Rappi und Uber verbessern sollen. Diese Gesetzesänderungen beinhalten unter anderem den Zugang zur Sozialversicherung und Weihnachtsgeld. Die Reformen wurden einstimmig mit 113 Stimmen gebilligt und werden nun dem Exekutivorgan zur Verabschiedung vorgelegt. Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte den Vorschlag Anfang Dezember auf den Weg gebracht, und er wurde zügig vor dem geplanten Weihnachtspause des Kongresses am 15. Dezember zur Abstimmung gebracht. Die regierende Morena-Partei und ihre Verbündeten, die in den Wahlen im Juni einen deutlichen Sieg errangen, verfügen über eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern. Seitdem haben sie eine Reihe von Reformen durchgesetzt, die in der aktuellen und vorherigen Regierung diskutiert wurden. Mexiko reiht sich mit dieser Reform in Länder wie Chile und Spanien ein, die bereits Arbeit über digitale Plattformen regulieren und grundlegende Arbeitnehmerrechte garantieren. Beschäftigte, die mindestens den Mindestlohn – etwa 414 US-Dollar pro Monat ab 2025 – verdienen, haben nun Anspruch auf Gewerkschaftszugehörigkeit und Leistungen wie Sozialversicherung, Unfallversicherung, Renten, Mutterschaftsurlaub, Gewinnbeteiligung und Weihnachtsgeld. Für Arbeitnehmer, die weniger als den Mindestlohn verdienen, gelten zwar nicht alle dieser Vorteile, sie genießen jedoch Schutz im Falle von arbeitsbedingten Unfällen. Offiziellen Zahlen zufolge arbeiten etwa 658.000 Menschen in Mexiko auf digitalen Plattformen, wobei rund 41 % von ihnen mehr als den Mindestlohn verdienen. Die Alianza in Mexico, eine Organisation, die Fahr- und Liefer-Apps wie Uber, DiDi und Rappi vertritt, hat zu einem umfassenderen Dialog aufgerufen. Einige Fahrer äußerten gegenüber lokalen Medien Besorgnis darüber, nicht in die Gespräche einbezogen worden zu sein und befürchten, dass die Reform ihre Arbeitsflexibilität einschränken könnte – ein wichtiger Aspekt für viele Teilzeitbeschäftigte. Laut Uber nutzen etwa 70 % seiner Fahrer die App weniger als zehn Stunden pro Woche, um ihr Einkommen zwischen anderen Verpflichtungen zu ergänzen.