Ein markanter Wandel ereignete sich in Mexiko, als die Mehrheit der 32 Bundesstaaten eine umfassende Justizreform absegnete. In einem wegweisenden Schritt sollen künftig tausende Richter, von örtlichen Gerichten bis hin zum Obersten Gerichtshof, gewählt statt ernannt werden.
Diese Maßnahme könnte eine der tiefgreifendsten Justizreformen in einer großen Demokratie darstellen und hat bereits für heftige Diskussionen in Mexiko gesorgt. Dennoch war die Verabschiedung des Gesetzes im Grunde genommen absehbar, als Präsident Andrés Manuel López Obrador ankündigte, das Gesetz am Sonntag, unmittelbar vor dem Unabhängigkeitstag Mexikos, zu unterzeichnen.
„Es ist eine sehr wichtige Reform,“ erklärte López Obrador, dessen sechsjährige Amtszeit Ende des Monats endet, während seiner täglichen Pressekonferenz. „Sie bestätigt, dass in Mexiko eine authentische Demokratie herrscht, in der die Menschen ihre Vertreter wählen.“
Der scheidende Präsident und seine Partei Morena haben sich für eine Neuordnung des Gerichtssystems starkgemacht, um Korruption, Einflussnahme und Vetternwirtschaft zu bekämpfen und den Mexikanern eine stärkere Stimme zu verleihen. López Obradors Nachfolgerin, Claudia Sheinbaum, tritt am 1. Oktober ihr Amt an und unterstützt den Plan vollständig.
Allerdings äußerten sich Gerichtsangestellte, Richter, Rechtsexperten und Oppositionsführer besorgt, dass die Reform die Probleme wie Korruption nur unzureichend angehe und stattdessen López Obradors politische Bewegung stärken könnte.