Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich im Rahmen des CSU-Parteitags in Augsburg klar gegen überstürzte Grenzschließungen als Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration in Europa ausgesprochen. Sie äußerte Verständnis für den öffentlichen Druck, unter dem viele Staaten stehen, betonte jedoch, dass solche Maßnahmen keine langfristige Lösung darstellen.
Das Schengener Abkommen hob Metsola als eine der bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union hervor. Es stehe für den Geist der Einheit, der in mühevoller Arbeit über Jahre hinweg aufgebaut wurde. Migration, so Metsola, sei eine Herausforderung, die kein einzelnes Land in Eigenregie bewältigen könne. Eine effektive Lösung müsse auf europäischer Ebene entwickelt werden und sowohl umfassend als auch nachhaltig sein.
Metsola unterstrich die Notwendigkeit, Grenzschutz mit einem fairen Umgang gegenüber Schutzsuchenden zu kombinieren. Auch müsse entschieden gegen jene vorgegangen werden, die kein Anrecht auf Asyl haben, um eine schnelle Rückführung zu gewährleisten. Es sei von essenzieller Bedeutung, eine besonnene Stimme der politischen Mitte zu sein, die sich für durchdachte Lösungen stark macht.
Am selben Tag plant die CSU, einen Leitantrag zur Migrationspolitik zu verabschieden. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland sowie die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen vor, wenn kein Asylanspruch besteht.