Der Facebook-Konzern Meta plant, seinen Umgang mit Falschinformationen auf seinen Plattformen grundlegend zu ändern. Gründer und CEO Mark Zuckerberg kündigte an, dass Restriktionen bei sensiblen Themen wie Migration künftig gelockert werden sollen. Meta werde vorerst in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und sich stattdessen auf Nutzerbewertungen, sogenannte "Community Notes", stützen.
Dieser Schritt markiert eine Abkehr von bisherigen Bemühungen, Desinformation aktiv einzudämmen. Zuckerberg ist sich bewusst, dass Metas neue Strategie auf Widerstand in der EU treffen könnte, wo strikte Regeln gegen Online-Falschinformationen bestehen. Dennoch hofft Zuckerberg auf Unterstützung durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, um gegen Regularien vorzugehen, die er als "institutionalisierte Zensur" kritisiert. Europaweit bleibt die Löschung von Faktencheckern vorerst ausgeschlossen.
Indem Metas Pläne dem Kurs von Elon Musks X-Plattform folgen, deutet sich eine Ausrichtung der Moderationspraktiken auf eine freizügigere Meinungslandschaft an. Diese Wende birgt jedoch die Gefahr vermehrter problematischer Inhalte. Zuckerberg machte darauf aufmerksam, dass die strenge Moderation der Vergangenheit oft zu falsch verstandener Zensur beigetragen habe.
In Deutschland gibt es momentan keine Bestrebungen, die Faktenprüfung zu beenden, da europäische Richtlinien wie der Digital Services Act strikte Verantwortlichkeiten für Online-Plattformen vorschreiben. Um den Fokus auf politische Diskurse zu intensivieren, werden die internen Moderationsteams von Kalifornien nach Texas verlagert.
Zuckerbergs Entschluss kann als Zeichen einer Annäherung an Trump gewertet werden. Vom Wahlsieg des künftigen Präsidenten inspiriert, könnte Meta Veränderungen in der US-Politik begrüßen, da sie mehr Spielraum für die eigene Unternehmensstrategie bieten könnten. Trumps Einfluss zeigt sich auch in der Ernennung von Joel Kaplan, einem ehemaligen Berater von George W. Bush, zum neuen Politik-Chef bei Meta.
Zusätzlich könnte Metas Initiative Tiktoks Position in den USA beeinflussen. Die chinesische Videoplattform steht vor entscheidenden Gerichtsurteilen, die ihren Fortbestand in den USA gefährden könnten. Ein freizügigeres Facebook und Instagram könnten die Attraktivität von Tiktok im politischen Diskurs mindern.
In Europa verfolgt Digitalminister Volker Wissing die Entwicklungen bei Meta aufmerksam. Bei einem Treffen mit der neuen EU-Kommissarin Teresa Ribera versicherte er, dass die EU bereits Konsequenzen prüft und er hohe Erwartungen in die Entscheidungsgremien setzt.