Meta, der Mutterkonzern von Facebook, hat die verbleibenden Einschränkungen für Ex-Präsident Donald Trump aufgehoben, just in dem Augenblick, als die heiße Phase des Wahlkampfs um das Weiße Haus beginnt. Damit drohen dem ehemaligen Staatschef keine zusätzlichen Strafen mehr im Falle von Regelverstößen.
Bereits Anfang 2023 wurden Trumps Konten auf Facebook und Instagram reaktiviert. Dies geschah unter der Prämisse, dass bei weiteren Regelverletzungen sofort strengere Maßnahmen ergriffen würden. Der jüngste Schritt von Meta hebt jedoch diese extra Überwachung des Ex-Präsidenten auf und ebnet ihm somit den Weg für ungehinderte Plattformnutzung.
In einem aktuellen Update eines früheren Blogeintrags stellt Meta klar, dass Trump bald offiziell als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei nominiert werde und unterstreicht das Recht der Öffentlichkeit, von beiden politischen Lagern ungehindert zu hören. Trotz der Aufhebungen erinnerte Meta daran, dass alle Nutzer, einschließlich politischer Kandidaten, weiterhin den bestehenden Richtlinien unterliegen, die beispielsweise Hassrede und Beleidigungen verbieten.
Die Sperre Trumps erfolgte im Zuge des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als seine Anhänger den Sitz des US-Parlaments in Washington angriffen. Diesem Ereignis gingen Online-Kommentare des Präsidenten voraus, in denen er unbegründet behauptete, der Wahlsieg 2020 wäre ihm durch Betrug entgangen und er somit seine Anhänger anstachelte.
Aufgrund dieser Äußerungen und der nachfolgenden Gewaltanwendung sperrten große Online-Plattformen Trump aus Sicherheitsbedenken dauerhaft. Allerdings entschied das unabhängige Aufsichtsgremium von Meta, dass eine unbegrenzte Sperre gegen die Plattformregeln verstoße. Stattdessen empfahl das Gremium eine zweijährige Sperre, nach deren Ablauf eine erneute Überprüfung erfolgen sollte.