Meta, das Unternehmen hinter Plattformen wie Facebook und Instagram, lenkt in eine neue Richtung und lockert seine bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von Falschinformationen. Konzernchef Mark Zuckerberg kündigte an, dass Restriktionen in Bezug auf kontroverse Themen wie Migration reduziert werden sollen. Er betrachtet die bisherigen Maßnahmen als zu weitreichend. In den USA wird das Unternehmen die Zusammenarbeit mit Faktencheckern beenden und stattdessen auf ein System von 'Community Notes' setzen, von denen sich Zuckerberg verspricht, dass die Nutzer selbst Bewertungen vornehmen.
Diese Strategieänderung könnte Meta in Konflikt mit der Europäischen Union bringen, die strenge Regeln gegen Falschnachrichten auf Online-Plattformen hat. Zuckerberg hofft allerdings, dass der nächste US-Präsident, Donald Trump, Druck auf die EU-Regeln ausüben wird, die er als 'institutionalisierte Zensur' bezeichnet. Meta verdeutlicht, dass in Deutschland keine sofortigen Änderungen bezüglich der Faktenprüfer anstehen.
Interessant ist, dass Metas Änderung im Einklang mit der Philosophie von Elon Musk steht, der nach der Übernahme von Twitter ebenfalls eine Lockerung der Einschränkungen auf der Plattform einführte. Diese Schritte haben Diskussionen über die Balance zwischen Meinungsfreiheit und Plattformverantwortung angestoßen.
Ein Kernpunkt der neuen Strategie ist Metas Bestreben, die Schwelle für Eingriffe anzuheben und die Gewichtung gesellschaftlicher Themen zu überdenken. Zuckerberg will die Moderationsteams nach Texas verlagern und damit eventuell einen konservativeren Ansatz verfolgen.
Diese Entwicklungen sind auch in den Kontext der politischen Landschaft der USA zu setzen. Trump, der Meta in der Vergangenheit als voreingenommen bezeichnete, sieht in dieser Kursänderung einen Erfolg seiner eigenen Bestrebungen. Kurz vor Metas Ankündigung fand zudem eine neubesetzte wichtige Position innerhalb des Unternehmens statt. Joel Kaplan, ein früherer Beamter der Regierung George W. Bush, wurde zum neuen Leiter der politischen Abteilung ernannt.
Metas Kurswechsel geschieht in einer kritischen Phase für Konkurrent Tiktok, das aufgrund gesetzlicher Auflagen vor einer ungewissen Zukunft in den USA steht. Trump befürwortete zuletzt kein Verbot von Tiktok, da die Plattform als Gegengewicht zu Metas Anwendungen fungierte.
Der Bundesdigitalminister Volker Wissing äußerte sich auf der Technologiemesse CES in Las Vegas dazu und betonte, dass er darauf vertraue, dass die EU-Kommission das Vorgehen von Meta genau prüfen und notwendige Maßnahmen ergreifen wird. Wissing hat hierzu schon Gespräche mit der EU-Kommissarin Henna Virkkunen geführt und sicherte ihr seine Unterstützung zu.