Merz zweifelt an Regierungswillen von Wagenknecht: Die CDU in schwierigen Sondierungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der anhaltend schwierigen Sondierungsgespräche mit dem Bürgerbündnis Soziale Wende (BSW) nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen öffentlich Zweifel an der Regierungsbereitschaft von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht geäußert. Übereinstimmend mit seiner Einschätzung zeigten sich die Abgeordneten in den betreffenden Bundesländern deutlich gesprächsbereiter als Wagenknecht selbst, so Merz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er ging gar so weit zu behaupten: "Frau Wagenknecht will gar nicht regieren." Seiner Ansicht nach wolle Wagenknecht vielmehr eine Rolle als oppositionelle Stimme einnehmen, die vor allem durch die Ablehnung politischer Verantwortung und die Verbreitung prorussischer Positionen Aufmerksamkeit erlange. Ihre Kampagne für den Bundestagswahlkampf fokussiere sich darauf, gegen bestehende politische Strukturen anzukämpfen, was im Amt ungleich schwerer wäre. Die Aussicht auf eine Regierungsbildung mit der Linken in Thüringen wies Merz mit Nachdruck zurück und verwies auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Auch wenn der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja jüngst angeregt hatte, diesen Beschluss in Frage zu stellen, findet seine Meinung innerhalb der Partei nach Merz‘ Darstellung keinen Anklang. Das BSW, das bei den zurückliegenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit bemerkenswerten zweistelligen Stimmenanteilen auf Anhieb Erfolge feiern konnte, befindet sich nun in Thüringen und Sachsen in Gesprächen mit der CDU und SPD sowie in Brandenburg ausschließlich mit der SPD.