Merz wirbt für Schuldenpakt: Grüne als entscheidender Partner im Fokus

CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Grünen für die Unterstützung eines möglichen schwarz-roten Schuldenpakts zu gewinnen. In der kommenden Woche sind dafür umfangreiche Gespräche mit der Parteispitze der Grünen angesetzt, wie Merz im Deutschlandfunk erläuterte. Merz hob hervor, dass aus dem vorgesehenen Sondervermögen für Infrastruktur auch Klimaschutzprojekte finanziert werden sollen. Diese Ergänzungen sollen in ein Gesetz aufgenommen werden, das die finale Liste der Infrastrukturprojekte klären wird. Darüber hinaus will Merz eine Änderung bei der Finanzierung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine vornehmen, die nun als Teil der Verteidigungsausgaben gewertet werden soll. Die Grünen hatten zuvor die Ergebnisse der Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD scharf kritisiert. Grünes Parteichefin Franziska Brantner warnte vor einer Finanzpolitik, die ausschließlich bestehende Probleme überdeckt. Co-Parteichef Felix Banaszak äußerte sich skeptisch zur aktuellen Annäherung, die von einer Zustimmung weit entfernt sei. Merz betonte seine Entschlossenheit zu einer Regierungsbildung mit der SPD. Ein Scheitern dieser Koalitionsverhandlungen komme für die Union nicht in Frage, da die parlamentarische Mehrheit für eine Regierung in der demokratischen Mitte genutzt werden müsse. 'Wir sind verpflichtet, diese Regierungsbildung zu ermöglichen', erklärte Merz und schloss ein Scheitern der geplanten Koalition im gegenseitigen Einvernehmen aus.