Ein „vergiftetes Angebot“ von der AfD
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg hat die Debatte über die deutsche Asylpolitik eine neue Dringlichkeit erlangt.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs eine Kehrtwende einzuleiten: Ein faktisches Einreiseverbot für Migranten ohne gültige Papiere soll etabliert werden. AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte diesen Vorstoß – doch ihre Offerte zur Zusammenarbeit stieß auf scharfe Ablehnung.
In einem offenen Brief an Merz bezeichnete Weidel den Kurswechsel der Union als „gutes Zeichen“ und betonte, die CDU habe endlich Themen aufgegriffen, die ihre Partei seit Jahren vorantreibe.
Sie rief zur Zusammenarbeit auf, um „die erforderlichen Beschlüsse“ ohne Zögern umzusetzen. Dabei stellte Weidel auch die „Brandmauer“ infrage, die seit Jahren eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD ausschließt.
CDU bleibt bei ihrer Linie
Die CDU reagierte schnell und eindeutig. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, dass die Union „keine vergifteten Angebote der AfD“ benötige, um ihre Migrationspolitik neu auszurichten.
Die Union sei entschlossen, illegale Zuwanderung zu senken, aber mit einem modernen und unabhängigen Kurs, der sich klar von rechtspopulistischen Einflüssen distanziere.
Frei betonte, die CDU strebe eine grundlegende Reform an, basierend auf der breiten Unterstützung der Wählerschaft und ohne Rückgriff auf „rückwärtsgewandte Politik“. Auch Merz selbst bekräftigte erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene geben werde – unabhängig von der Dringlichkeit der Themen.
Migrationspolitik als Wahlkampfthema
Die jüngsten Ereignisse haben die Migrationspolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs gerückt. Die CDU positioniert sich mit klaren Forderungen: Neben einem Einreiseverbot sollen Abschiebungen deutlich ausgeweitet und Dublin-Verfahren reformiert werden.
Gleichzeitig steht die Partei unter Druck, praktikable Lösungen für die Herausforderungen der Asylpolitik zu präsentieren – ohne dabei ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Für die AfD hingegen ist die Abweisung ihres Angebots ein strategischer Rückschlag. Weidels Versuch, sich als staatspolitische Partnerin zu präsentieren, wurde von der Union mit Nachdruck zurückgewiesen. Beobachter sehen darin ein bewusstes Signal, die Abgrenzung zu betonen und das Vertrauen bürgerlicher Wähler zu sichern.
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Ein unversöhnliches Angebot?
Weidels Vorschlag mag taktisch motiviert gewesen sein, doch er zeigt auch, wie sehr die AfD versucht, ihren Einfluss auf die politische Debatte zu erhöhen.
Die Forderungen der CDU und der AfD mögen inhaltlich überschneiden, aber der Stil und die politischen Hintergründe unterscheiden sich erheblich. Das Zurückweisen der AfD-Offerte demonstriert, dass die CDU gewillt ist, ihre eigene Vision von Migrationspolitik zu formulieren, ohne mit radikalen Kräften zu kooperieren.
Die Brandmauer bleibt bestehen – und Friedrich Merz macht klar: Kompromisse sind in diesem zentralen Thema keine Option.