Inmitten der Spannungen im Mittleren Osten bekundet Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, seine Unterstützung für Israels Sicherheitsansprüche. Beim renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am idyllischen Tegernsee nahm er Stellung zu den aktuellen Auseinandersetzungen. Merz bekräftigt, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels auch bei Bedrohungen jenseits der Staatsgrenzen greifen müsse. Im Fokus steht dabei die Prognose, dass Israel sich weiterhin mit Besonnenheit auf das komplexe geopolitische Schachbrett einstellen wird.
Hintergrund der Äußerungen sind diverse Berichte führender US-Nachrichtenkanäle über mutmaßliche israelische Militärschläge gegen den Iran. Quellen zufolge hat Israel als Reaktion auf vorangegangene iranische Angriffe Ziele im Iran ins Visier genommen. Dabei ist noch ungewiss, ob es sich um einzelne oder mehrere Raketenangriffe handelte. Eine offizielle Stellungnahme des Pentagons steht noch aus, und auch aus dem Iran wurden bisher keine klaren Beschuldigungen ausgesprochen.
Die Betonung des CDU-Politikers liegt auf der Präventionsrolle Israels, dessen Sicherheit und Existenzrecht als Fundament für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten betrachtet wird. Mit Blick auf Teheran stellt Merz klar, dass der Iran es in der Hand habe, eine Eskalation zu vermeiden oder herbeizuführen.
Darüber hinaus bereitet sich die Unionsfraktion darauf vor, die Diskussion über die deutsche Position zum Iran im Bundestag zu forcieren. Merz kritisiert die anhaltenden Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit dem Iran und fordert eine klare Haltung gegenüber dem dort herrschenden Mullah-Regime, einschließlich der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.