Merz und Steinmeier beraten über rasche Neuwahlen nach Ampel-Kollaps

Nach ergebnislosen Konsultationen mit Kanzler Olaf Scholz traf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das etwa einstündige Gespräch, dessen Inhalte zunächst im Verborgenen blieben, drehte sich um den Fahrplan zu raschen Neuwahlen nach dem Bruch der Ampel-Koalition. Unter vier Augen erörterten Steinmeier und Merz die politische Lage, wobei der Fokus unweigerlich auf der dringlichen Neuordnung der Regierungsgeschäfte lag. Der Austausch zwischen Steinmeier und Merz war schon länger geplant, da Parteivorsitzende regelmäßig mit dem Staatsoberhaupt im Dialog stehen. Die dramatischen Umstände nach dem Koalitionsende rückten die gegenwärtigen Herausforderungen jedoch deutlich in den Vordergrund. Währenddessen verfolgt Olaf Scholz weiterhin seine Strategie, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen. Dies soll den Weg ebnen für vorgezogene Neuwahlen Ende März. Merz favorisiert indes einen früheren Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte und fordert die unverzügliche Klärung der Vertrauensfrage. Die Unionsfraktion hat diesen Punkt in einem einstimmigen Beschluss bekräftigt. Mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Scholz, die unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse umfassen, steht Merz klar im Widerstand. Die Union positioniert sich entschlossen gegen eine Lockerung der Schuldenbremse und andere Vorhaben der SPD, solange die Vertrauensfrage des Kanzlers unbeantwortet bleibt.