Wenn Friedrich Merz und Markus Söder auf der Bühne des Münchner Löwenbräukellers stehen, dann ist das kein launiges Bierzelt-Spektakel, sondern eine politische Kampfansage. Gegen die Ampel. Gegen die Grünen.
Gegen eine Politik, die aus ihrer Sicht das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich lähmt. Was die Union an diesem Abend präsentiert, ist ein Wahlkampf auf maximaler Konfrontation – mit einer klaren Strategie, die jedoch nach der Wahl zum Problem werden könnte.
„Links ist vorbei“ – Merz geht frontal auf Habeck los
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr“, verkündet Friedrich Merz. Die Botschaft ist klar: Die Ampel-Regierung hat abgewirtschaftet, die Grünen stehen für wirtschaftspolitisches Versagen.
Vor allem Robert Habeck gerät ins Visier des CDU-Chefs. „Er hat eindrucksvoll bewiesen, dass er es nicht kann“, poltert Merz. „Ludwig Erhard hatte als Wirtschaftsminister einen Staatssekretär, den weltweit bekannten Alfred Müller-Armack. Habeck hat sieben, die keiner kennt und von denen er wohl nicht mal alle Namen fehlerfrei schreiben kann.“
Es ist eine gezielte Attacke auf den Mann, den die Union als wirtschaftspolitischen Hauptgegner ausgemacht hat. Merz will den Eindruck vermitteln: Eine CDU-geführte Bundesregierung wird aufräumen – und Habeck wird dabei keine Rolle mehr spielen.
Söder geht noch weiter – und bringt Merz in eine Zwickmühle
Während Merz in erster Linie Habeck angreift, geht Markus Söder einen Schritt weiter: Er erklärt die gesamte grüne Partei zum politischen Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben wird.
„Es gibt von den Grünen ja so Annäherungsversuche“, witzelt Söder und erzählt, dass Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang CSU-Politiker Alexander Dobrindt in einer Talkshow umarmt habe. „Der war völlig perplex“, spottet Söder. Die Saalstimmung kocht – doch dann folgt der ernste Teil.
„Nicht mit diesen Grünen! Nicht mit diesem Habeck! Das geht nicht!“, ruft der CSU-Chef ins Publikum. Es ist eine Botschaft, die an Klarheit nicht zu überbieten ist. Und sie ist zugleich eine Kampfansage an Friedrich Merz.
Denn während der CDU-Chef die Tür zu den Grünen zumindest einen Spalt offen lässt – falls es nach der Wahl für Schwarz-Rot nicht reicht –, schlägt Söder sie mit voller Wucht zu. Er will eine klare Abgrenzung, koste es, was es wolle.
Ein riskantes Spiel – was, wenn Schwarz-Rot nicht reicht?
Der harte Anti-Grünen-Kurs der Union mag im Wahlkampf helfen, Unionswähler zu mobilisieren. Doch er könnte sich nach der Wahl als Problem erweisen. Denn laut aktuellen Umfragen liegt die CDU bei knapp unter 30 Prozent, die SPD stagniert bei 15 Prozent.
Sollte Schwarz-Rot also nicht auf eine Mehrheit kommen, wäre die Union auf die Grünen angewiesen. Und die werden sich gut daran erinnern, wie Merz und Söder sie im Wahlkampf behandelt haben.
Die Grünen wissen: Nach der Wahl könnte es keine Mehrheit ohne sie geben. Und sie werden sich teuer verkaufen. Bedeutet: Eine „Migrationswende“, die Merz verspricht, wäre schwer umzusetzen.
Eine wirtschaftspolitische Kehrtwende, die die CDU fordert, könnte in der Praxis verwässert werden. Die Union würde sich in einer Koalition mit den Grünen auf zähe Kompromisse einlassen müssen – wenn sie überhaupt zustande kommt.
Die FDP wird fallengelassen – ein Fehler?
Neben den Grünen schießt sich Söder auch auf die FDP ein. „Jetzt auf den letzten Metern die FDP noch reinzudrücken, macht es eher noch komplizierter“, sagt der CSU-Chef. Er hat die Liberalen offenbar bereits abgeschrieben – und hofft, dass sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Doch auch das könnte sich nach der Wahl rächen. Denn falls die FDP es doch in den Bundestag schafft, könnte sie eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Dann würde sich die Frage stellen: Hat die Union mit ihrem harten Kurs nicht zu viele Brücken abgerissen?
Das könnte Sie auch interessieren:
InvestmentWeek