16. Dezember, 2024

Politik

Merz: SPD im Aufwind und Koalitionsfähigkeit der Grünen im Fokus

Merz: SPD im Aufwind und Koalitionsfähigkeit der Grünen im Fokus

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, rechnet damit, dass die SPD bis zur Bundestagswahl weiter an Zustimmung gewinnen wird. In einem Podcast-Interview äußerte Merz, er sei nicht überrascht, dass die Sozialdemokraten ihre Umfragewerte steigern konnten. Trotz leichter Verluste der Union bei den jüngsten Umfragen, die nun zwischen 31 und 32 Prozent liegt, ist er überzeugt, dass das Potenzial der Union höher eingeschätzt wird.

Merz betont, dass die Union ihre Stammwählerschaft fest hinter sich habe und nun die Wechselwähler überzeugen müsse. Während CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt, bleibt Merz offen für Koalitionen mit den Parteien der Mitte, einschließlich der Grünen. Eine gemeinsame Wirtschaftsagenda sei jedoch Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit.

Wie steht es um die Kritik am Unionswahlprogramm? Die Union verspricht Steuerentlastungen und eine Senkung der Energiekosten, was auf Kritik von SPD und Grünen im Hinblick auf die Finanzierbarkeit stößt. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, es fehlten konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge. Merz entgegnete, dass Wirtschaftswachstum höhere Staatseinnahmen generiere und verwies auf Einsparpotenziale beim Bürgergeld.

Zur aktuellen Steuerpolitik der Ampelkoalition will Merz keine Unterstützung leisten. Das geplante Gesetz zur Minderung der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergeldes steht noch aus und erfordert die Mitwirkung der unionsgeführten Länder im Bundesrat. Merz verwies abschließend auf den Gesprächsbedarf zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ländern, um die Finanzierung sicherzustellen.