Merz signalisiert Strategie und selektive Unterstützung für Rot-Grün

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat angedeutet, dass die Union bereit ist, bestimmte Vorhaben der aktuellen Rot-Grün-Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen mitzutragen. Auf einem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" stellte Merz jedoch klar: "Wir sind nicht die Ersatzlösung für diese nicht mehr existente Koalition. Unsere Aufgabe ist es nicht, ein altes Parteiprogramm abzuarbeiten." Merz hob hervor, dass die CDU nur zeitkritische Entscheidungen prüfen werde. Ein solches Beispiel sei die Verlängerung der Wohnraumüberwachung, auch bekannt als Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die ohne rechtzeitige Zustimmung am 11. Dezember auslaufen könnte. "In solchen Angelegenheiten handeln wir natürlich, aber darüber hinaus sehe ich momentan wenig Handlungsbedarf", führte er aus. Beim Thema Kalte Progression merkte Merz an, dass es Herausforderungen für Steueranpassungen gebe, da weder ein Bundeshaushalt für 2025 beschlossen sei noch ein Nachtragshaushalt für 2024 vorliege. Das Projekt, das einst Finanzminister Christian Lindner initiierte, um inflationsbedingte Lasten bei der Einkommensteuer abzumildern, bleibt somit kompliziert. Merz schlug vor, dass künftig nur Tagesordnungspunkte im Bundestag diskutiert werden, die zuvor abgestimmt wurden. Angesichts der fehlenden Mehrheit von Rot-Grün mahnt der CDU-Chef zur Vorsicht gegenüber unausgewogenen Vorhaben. Zugleich bemerkte er spitz, dass die SPD mit Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat in die kommende Wahl im Februar ziehen werde und betonte: "Mein Mitleid hält sich in Grenzen."