Merz signalisiert Offenheit für Schuldenbremsen-Reform

CDU-Vorsitzender und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat auf dem Wirtschaftsgipfel der 'Süddeutschen Zeitung' in Berlin angedeutet, dass er eine Reform der Schuldenbremse in Betracht ziehen würde. Laut Merz sind lediglich die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes unveränderbar, weshalb über alle anderen Regelungen diskutiert werden könne. Er geht davon aus, dass die Schuldenbremse, ein technisches Thema, durchaus reformiert werden könne. Es stelle sich jedoch die entscheidende Frage nach dem Zweck und dem Ergebnis einer solchen Reform. Soll die Reform zu höheren Ausgaben für Konsum und Sozialpolitik führen, steht Merz dem ablehnend gegenüber. Sollte jedoch eine Reform für essenzielle Investitionen, gesellschaftlichen Fortschritt und die Sicherung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen von Bedeutung sein, könnte eine andere Antwort angemessen sein. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP scheiterte unter anderem an Differenzen über die Einhaltung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse, die nur in begrenztem Maß neue Schulden zulässt.