18. September, 2024

Politik

Merz signalisiert neue Gesprächsbereitschaft für Migrationsgipfel

Merz signalisiert neue Gesprächsbereitschaft für Migrationsgipfel

Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich offen für erneute Verhandlungen auf höchster Ebene mit der Ampel-Regierung, nachdem die jüngsten Gespräche erfolglos blieben. Falls FDP-Chef Christian Lindner überzeugt sei, dass ein erneutes Treffen auf Chefebene Fortschritte in der Asyl- und Migrationspolitik erzielen könne, sei er bereit, teilzunehmen, erklärte Merz gegenüber der Funke-Mediengruppe. Dabei beharrt Merz darauf, dass Zurückweisungen an der Grenze zentrale Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration bleiben müssten.

Zusätzlich bietet Merz der Regierungskoalition einen Kompromiss an: Er schlägt vor, ab dem 1. Oktober für drei Monate Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorzunehmen. Diese Maßnahme solle zeigen, dass sie den Zustrom kurzfristig stark verringern könne, was der Bundesregierung nach dieser Testphase hoffentlich als der richtige Weg erscheint.

FDP-Chef Lindner hatte nach dem Scheitern der Gespräche auf der Plattform X (ehemals Twitter) einen neuen Verhandlungsversuch gefordert. Merz solle dabei persönlich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm verhandeln. „Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein“, schrieb Lindner. Er betonte, dass Deutschland klare Kontrolle und Konsequenz in der Migrationsfrage benötige.