15. Februar, 2025

Politik

Merz setzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf diplomatische Offensive

Merz setzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf diplomatische Offensive

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und Vorsitzender der CDU, hat beim Treffen mit US-Vizepräsident J.D. Vance einen Vorschlag für den Frieden in der Ukraine unterbreitet. In einem rund 20-minütigen Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz regte Merz an, dass die USA und Russland Friedensgespräche mit einem Waffenstillstand initiieren sollten. Merz betonte, dies könnte als vertrauensbildende Maßnahme dienen und unterstrich auf der Plattform X den Konsens mit Vance: Der russische Angriffskrieg müsse zügig enden. Es herrschte Einigkeit darüber, dass ein dauerhafter Frieden nur in enger Abstimmung zwischen Amerika und Europa erreicht werden kann. Eine Sorge blieb, dass Europa und die Ukraine nicht von US-Präsident Donald Trump bei Verhandlungen mit Wladimir Putin übergangen werden dürfen. Darüber hinaus hob Merz die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor und verwies auf eine fortlaufende Investition Europas in die eigene Sicherheit. Auch das Thema Zölle wurde angesprochen, wobei detaillierte Ausführungen dazu ausblieben. Für Merz war das Treffen mit Vance Teil einer Serie von bilateralen Gesprächen mit internationalen Spitzenpolitikern. Am selben Tag führte er auch Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Weitere Treffen unter anderem mit Israel und Finnland sind geplant. Am Abend nahm Merz an einem Abendessen der US-Delegation teil. Im Rahmen eines vollen Samstagprogramms bei der Sicherheitskonferenz führte Merz zahlreiche bilaterale Treffen, darunter ein Frühstück mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie Gespräche mit EU-Ratspräsident Antonio Costa und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder.