In einer aktuellen Diskussion hat Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, betont, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Sicherung eines Friedens- oder Waffenstillstandsvertrags in der Ukraine nicht ohne Zusagen der Vereinigten Staaten erfolgen könne. Die bundesdeutsche Verantwortung in Friedensfragen müsse stets in Absprache mit zentralen Verbündeten geschehen, die solche Einsätze unterstützen. Doch die alleinige Last dürfe Deutschland nicht tragen, wie Merz der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' erläuterte.
Zur Frage einer möglichen deutschen Beteiligung werde erst dann entschieden, wenn die USA entsprechende Garantien geben, fügte Merz hinzu und wies auf die Notwendigkeit hin, solche Details zunächst im diplomatischen Kreis zu klären. Eine konkrete Diskussion dieser Zusagen lehnte er ab, da dies der Komplexität der Thematik nicht gerecht würde. Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner für die europäische Sicherheit, bekräftigte er.
Spannung besteht zudem hinsichtlich der Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Hierbei vermeidet Merz eine klare Zusage und verweist darauf, dass die ukrainische Verteidigungsfähigkeit im Vordergrund stehen müsse. Die Entscheidung über konkrete Unterstützungssysteme solle jedoch gemeinsam mit europäischen Partnern erfolgen. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich skeptisch und lehnt eine Taurus-Lieferung ab, um eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands zu vermeiden.
Ein weiteres heikles Thema ist die nukleare Abschreckungspolitik. Merz ist offen für Verhandlungen mit Paris und London, sieht jedoch aktuell keine Notwendigkeit für Deutschland, eigene Atomwaffen zu besitzen. Solche Fragen solle man in den Koalitionsverhandlungen sowie im europäischen und transatlantischen Rahmen intensiv diskutieren.