Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Regierung zur Eindämmung der irregulären Migration einen neuen Vorschlag gemacht: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober für eine Dauer von drei Monaten erproben. Merz betonte, dass allein die Signalwirkung dieser Maßnahme den Zustrom von Migranten erheblich reduzieren werde. Nach Ablauf der drei Monate solle eine Bilanz gezogen werden, um die Wirksamkeit dieser Strategie zu bewerten. Er argumentiert, dass umfassende Zurückweisungen kurzfristig der einzige effektive Weg seien, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen.
Innerhalb der Grünen stieß der Vorschlag von Merz auf deutliche Ablehnung. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, kritisierte die Idee als rechtswidrig und spaltend für die Gesellschaft.
Merz zeigte sich allerdings offen für neue Gespräche mit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, falls dies zu einer echten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik beitragen könnte.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte den Vorstoß von Merz als einen Schritt in Richtung eines überparteilichen Schulterschlusses zur Lösung des Migrationsproblems. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich positiv aus und betonte die Notwendigkeit, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten. Lindner schlug vor, dass Merz persönlich mit Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm selbst verhandeln solle.
Unterdessen fand das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition breite Zustimmung im Bundestag. Die Entwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und Maßnahmen zur besseren Identifizierung und Lokalisierung mutmaßlicher Terroristen. Geplant ist zudem ein Verbot von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen und an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung.
Nach einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest in Solingen im August, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Wichtigkeit umfassender Sicherheitsmaßnahmen.
Die AfD-Fraktion äußerte sich indes unzufrieden mit den Gesetzesplänen und forderte eine umfassendere Migrationswende. Die Linke verteidigte dagegen das Recht auf Asyl und die Menschenrechte, was zu einer Rüge durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas führte, da Janine Wissler die AfD-Fraktion in ihrer Rede als "Stinktier" bezeichnete.
Über die Gesetzentwürfe und Vorschläge zur Migrationspolitik von Union und AfD sollen nun die Ausschüsse weiter beraten.