Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine heikle Entscheidung getroffen: Sie will kommende Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ins Parlament einbringen und nimmt dafür mögliche Zustimmung aus Reihen der AfD in Kauf.
Mit dieser Strategie löst die Union nicht nur politische Kontroversen aus, sondern stellt sich auch den Vorwurf, indirekt die AfD zu stärken – eine Partei, die sie offiziell ablehnt.
„Wir werden diese Anträge einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in einer Pressekonferenz in Berlin.
Seine Botschaft ist klar: Die Union will sich auf ihre politischen Überzeugungen konzentrieren, ohne Rücksicht darauf, wer sie unterstützt oder ablehnt. Damit verfolgt Merz einen Kurs, der innerhalb der eigenen Partei als mutig, aber auch riskant gilt.
Keine Zusammenarbeit, aber auch keine Abgrenzung?
Merz versuchte, sich klar von der AfD zu distanzieren: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen. Weder in Regierungen noch in Verhandlungen.“
Dennoch betont er, dass die Zustimmung der AfD zu den Anträgen der Union weder gesucht noch abgelehnt werde. Diese Haltung sorgt für Unmut bei politischen Gegnern und auch innerhalb der CDU, wo die Gefahr eines Imageschadens diskutiert wird.
Die Strategie birgt jedoch mehr als nur politisches Risiko. Die AfD könnte versuchen, die Zustimmung zu Union-Anträgen als Erfolg für sich zu verbuchen – eine Botschaft, die ihre Anhänger mobilisieren könnte.
Gleichzeitig signalisiert die Union mit ihrer kompromisslosen Haltung eine deutliche Abkehr von möglichen Koalitionen mit Parteien, die eine weniger strikte Migrationspolitik verfolgen.
Reaktionen aus dem politischen Spektrum
Sahra Wagenknecht, Parteigründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), signalisierte Zustimmung zu den Unionsplänen.
„Das Land braucht eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“, so Wagenknecht.
Ihre Zustimmung könnte Merz’ Strategie stützen, jedoch den Eindruck einer politischen Nähe verstärken, die sowohl Union als auch BSW schaden könnte.
Skeptisch zeigte sich hingegen AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. Er kritisierte die Union als unglaubwürdig: „Bisher hat sie unsere Anträge zum Grenzschutz abgelehnt.“ Damit versucht die AfD, ihre eigene Position als die einzig konsequente Alternative darzustellen.
Merz Fünf-Punkte-Plan: Reaktionen und Realitäten
Die Vorschläge von Merz stoßen auf Widerstand, insbesondere von Grünen und SPD. Kritiker werfen ihm vor, rechtliche Grenzen zu ignorieren.
Sein Plan umfasst umfassende Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Personen ohne Papiere – auch für Schutzsuchende – und die Unterbringung ausreisepflichtiger Personen in Abschiebehaft.
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„Weder zielführend noch rechtlich umsetzbar“, kommentierte ein Sprecher der Grünen. Die SPD warf Merz vor, bewusst Panik zu schüren, um Wählerstimmen von rechten Parteien zurückzugewinnen.
Politisches Risiko und die Frage nach der Zukunft
Merz setzt mit seiner Haltung auf eine klare Profilierung der Union in der Migrationspolitik, doch die langfristigen Konsequenzen sind ungewiss. Der Spagat zwischen Abgrenzung und indirekter Zusammenarbeit mit der AfD könnte die CDU in eine Zwickmühle bringen.
Während die Union darauf hofft, verlorene Wähler zurückzugewinnen, könnte sie riskieren, gemäßigte Anhänger zu verlieren.