16. Dezember, 2024

Politik

Merz rechnet mit SPDs Aufschwung – Union als stabiler Anker im Wahlkampf

Merz rechnet mit SPDs Aufschwung – Union als stabiler Anker im Wahlkampf

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, zeigt sich wenig überrascht von der jüngsten Erholung der SPD in den Meinungsumfragen. In einem aktuellen Podcast erklärte er, dass die Sozialdemokraten aufgrund früherer interner Spannungen unter Potenzial liefen. Die jüngste Umfrage zeigt, dass die SPD auf 16 bis 17 Prozent zugelegt hat, während die Union leicht auf 31 bis 32 Prozent gesunken ist. Merz betont, dass das Potenzial der Union von vielen Umfrageinstituten höher eingeschätzt wird, eher bei 40 Prozent.

Die Union bleibt laut Merz dennoch stark und will nun auch Wechselwähler ansprechen. Der CDU-Vorsitzende bleibt gegenüber den Grünen kooperationsbereit, auch wenn CSU-Chef Markus Söder ein Bündnis ausschließt. Trotz Söders Konkurrenz in Bayern durch die Freien Wähler versteht Merz die strategischen Beweggründe. Dennoch betont er die Notwendigkeit, mit Mitte-Parteien, einschließlich der Grünen, koalitionsfähig zu bleiben.

Zur Wirtschaftspolitik äußert sich Merz kritisch gegenüber den Grünen und betont die Wichtigkeit eines Politikwechsels. In Bezug auf die Finanzierung der Wahlversprechen der Union, darunter Steuerentlastungen, entgegnet Merz der Kritik mit Verweis auf Wirtschaftswachstum und Einsparungen, etwa beim Bürgergeld.

Im Hinblick auf die Kalte Steuer-Progression will Merz nicht den Druck auf Unionsministerpräsidenten erhöhen, um die Pläne der Ampel-Koalition zu unterstützen. Trotz der Dringlichkeit sieht Merz die Verantwortung bei Bundeskanzler Olaf Scholz, die Länder einzubinden.