08. Juli, 2024

Politik

Merz prognostiziert anhaltenden Streit um Bundeshaushalt 2025

Merz prognostiziert anhaltenden Streit um Bundeshaushalt 2025

Die Kontroversen innerhalb der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 werden nach Einschätzung von Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, trotz einer nächtlichen Einigung der Regierungsparteien weiter anhalten. Laut Merz reichte die Vereinbarung lediglich zu einem „Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage“. Der Oppositionsführer im Bundestag ist überzeugt, dass der differierende Meinungen bereits bei der Kabinettsentscheidung wieder hervortreten werden.

Nach der parlamentarischen Sommerpause im September erwartet Merz, dass die Diskussionen erst richtig an Fahrt aufnehmen werden. Er sieht im Ansatz des Haushaltsplans erheblichen Zündstoff für neue Streitigkeiten innerhalb der Regierung.

Auch Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Abgeordneten, zeigte sich skeptisch. Er bemängelte, dass viele Unklarheiten und ungelöste Finanzierungsfragen beträchtlichen Spielraum für zukünftige Konflikte böten. Den vorliegenden Entwurf bezeichnete er als „Haushaltsfragment“, dessen Definition ihres Begriffs erst in den kommenden Wochen und Tagen auf die Probe gestellt werde.

Friedrich Merz kritisierte insbesondere die aufgestockten Budgetmittel für den Verteidigungsetat, welche deutlich hinter den Erwartungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückblieben. Laut Merz sei die Bundeswehr der große Verlierer der Verhandlungsnacht; zudem sieht er die FDP in einer schwierigen Situation, da weithin ihre Forderungen und Ankündigungen im Haushaltsplan nicht berücksichtigt wurden. Lediglich die degressive Abschreibung fand Anerkennung bei Merz.