Merz plädiert für gemeinsame Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine

In einer weiteren Diskussion um die militärische Unterstützung der Ukraine hat sich Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, deutlich geöffnet für die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern. Bei der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz betonte Merz, dass Deutschland bereit sein sollte, solche Lieferungen zu ermöglichen. Grundvoraussetzung dafür bleibt jedoch, dass die europäischen Partner geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen. Derzeit blockiert Kanzler Olaf Scholz die geplante Lieferung, was zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der deutschen politischen Landschaft führt. Merz wies darauf hin, dass immerhin Großbritannien und Frankreich bereits Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Es sei entscheidend, dass eine einheitliche europäische Position erarbeitet wird, die sowohl den Lieferumfang als auch die organisatorischen Aspekte genau regelt. Diese transnationale Einigung erfordert jedoch noch intensiven Dialog. Ein weiteres Fokusfeld der Diskussion war die Finanzierung der steigenden Militärausgaben. Anders als Scholz, der eine Reform der Schuldenbremse favorisiert, plant Merz, die Mittel aus dem regulären Bundeshaushalt bereitzustellen. Der Ursprung dieser Gelder bleibt jedoch unklar. Scholz hingegen argumentiert, dass es essenziell sei, Investitionen in Militär und Rüstung nicht zulasten anderer budgetierter Bereiche wie Infrastruktur und Soziales zu ziehen.