Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, dass die laufenden Gespräche mit den Grünen das geplante Schwarz-Rot-Finanzpaket voranbringen werden. Kürzlich hatte er im ZDF betont, dass die Union erneute Änderungsvorschläge eingebracht habe, um die erforderliche Zustimmung der Grünen zu erlangen.
Union und SPD planen, die Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben zu lockern und ein umfangreiches Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu schaffen. Um die dafür notwendigen Änderungen im Grundgesetz zu erreichen, ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die ohne die Grünen nicht zu erreichen ist.
Merz schlug vor, Mittel aus dem neuen Sondervermögen auch dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen, von denen die Union zuvor behauptet hatte, sie würden gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Union hatte in der Vergangenheit gegen die ursprüngliche Ausstattung des Fonds geklagt, zeigt sich nun aber bereit, Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen.
Merz wies die Kritik an seinem taktischen Vorgehen zurück und betonte die Herausforderungen, mit sowohl den Sozialdemokraten als auch den Grünen verhandeln zu müssen. Die rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Beschlussfassung einer Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag versuchte Merz zu entschärfen. Laut eines von ihm zitierten Rechtsgutachtens besteht keinerlei rechtliches Interregnum; der 20. Deutsche Bundestag sei weiterhin voll entscheidungsfähig.