Starke Bestätigung für Merz
Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Berlin zeigte sich die CDU geschlossen und kampfbereit. Friedrich Merz, der die Partei seit Januar 2022 führt, wurde mit einer beeindruckenden Mehrheit von rund 90 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt.
Diese Zustimmung unterstreicht das Vertrauen, das die Basis in seine Führung setzt und markiert einen deutlichen Kontrast zu seiner ersten Wahl, die digital und mitten in der Coronavirus-Pandemie stattfand.
Wirtschaftspolitische Wende gefordert
In seiner programmatischen Rede legte Merz einen starken Fokus auf die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands. Er kritisierte die aktuelle Regierungspolitik scharf und sprach von einer „wirtschaftspolitischen Geisterfahrt“, die es zu beenden gelte.
Merz skizzierte eine Vision für eine verlässliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die insbesondere die fleißigen Bürger belohnen soll, statt sie zu bestrafen.
Strategien gegen die Ampel-Koalition
Der CDU-Chef nutzte die Bühne auch, um die politischen Linien seiner Partei gegenüber der regierenden Ampel-Koalition abzustecken.
Er positionierte die CDU als das klare Gegenmodell zu den aktuellen Regierungsparteien und bekräftigte das Ziel, das kürzlich reformierte „Bürgergeld“ wieder abzuschaffen.
Laut Merz wird das Bürgergeld fälschlicherweise als ein Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verstanden, was er entschieden ablehnt.
Verteidigung und Sicherheit als Priorität
Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war die Sicherheitspolitik. Merz betonte die Notwendigkeit, mehr in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu investieren, um Freiheit und Frieden zu sichern.
Er verwies auf die lange Vernachlässigung der Streitkräfte, für die auch die CDU eine Mitverantwortung trage, und rief zu einer entschiedenen Haltung gegenüber Bedrohungen für die Demokratie auf.
Blick nach vorn
Abschließend stellte Merz die Bedeutung der bevorstehenden Landtagswahlen heraus und rief seine Partei zum Kampf gegen die AfD auf. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU auch in Zukunft Wahlen gewinnen könne, und verwies auf jüngste Erfolge in verschiedenen Bundesländern.
Mit einem neuen Grundsatzprogramm, das am folgenden Tag verabschiedet werden soll, möchte die CDU sich inhaltlich neu positionieren und für kommende Herausforderungen rüsten.
Friedrich Merz schloss seine Rede mit einem Bekenntnis zum Patriotismus und zur Leitkultur, betonend, dass Integration eine Verpflichtung zur Anerkennung dieser Werte beinhalte.